Irans Atomprogramm laut Gauck "Gefahr" für Israel

Bei seinem Besuch in Jerusalem hat der deutsche Bundespräsident Gauck das entschlossene Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht Israels bekräftigt. Besondere Sorge bereite ihm das iranische Atomprogramm, das eine "konkrete Gefahr" für Israel darstelle, sagte Gauck. Israel rief er auf, den Friedensprozess mit den Palästinensern durch ein "Zeichen" in der Siedlungspolitik neu zu beleben.


Gauck sagte zu, dass sich Deutschland weiter um eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran bemühen werde. Von einem militärischen Eingreifen distanzierte er sich. “Ich will nicht in Kriegsszenarien denken”, sagte Gauck vor Journalisten. Bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung habe er den Eindruck gewonnen, “dass ein Präventivschlag wohl nicht bevorsteht”.

Gauck stellte aber auch für die israelische Regierung unangenehme Forderungen, indem er für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrat. Die Berücksichtigung der “berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes” seien dafür entscheidend. Nötig sei “eine Lösung, die Wirklichkeit werden kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen”, sagte der deutsche Präsident.

Deutschland und die EU fordern eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Regierung in Berlin kritisierte die israelische Regierung zuletzt wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Damit würden zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess errichtet, der seit 2010 wegen der Weigerung Israels blockiert ist, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.

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