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Iran: Hardliner Ahmadinejad neuer Präsident

Der fundamentalistische Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadinejad hat die iranische Präsidentenwahl gewonnen. Er wolle eine Regierung der "Transformation und Gerechtigkeit" führen. 

Mit 61,8 Prozent der Stimmen setzte sich der 48-Jährige in der Stichwahl am Freitag klar gegen den im Vorfeld favorisierten Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandjani durch, wie das iranische Innenministerium am Samstag in der Früh mitteilte. Auf den 70-Jährigen entfielen lediglich 36 Prozent der Stimmen. Der Reformer Mohammad Khatami durfte nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten.

„Er hat gewonnen“, sagte Ministeriumssprecher Jahanbaksh Khanjani vor Journalisten. Nach Auszählung von fast allen Stimmen sei Ahmadinejads Vorsprung uneinholbar. Zuvor hatte bereits ein enger Mitarbeiter von Rafsandjani eingeräumt, dass dessen Konkurrent die Mehrheit der Stimmen errungen habe. Anhänger Rafsandjanis sprachen jedoch auch von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Zahlreiche vom Ex-Präsidenten entsandte Beobachter seien in den Wahllokalen festgenommen, teilweise sogar geschlagen worden. Nach Angaben des Innenministeriums gab es allein in Teheran 300 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten.

Vertraute des Wahlsiegers sprachen von einem „Tsunami-Effekt“. Beobachter erwarten eine radikale Neuausrichtung der iranischen Politik, da Ahmadinejad eine Rückkehr zu den strikten religiösen Vorschriften der Islamischen Revolution 1979 angekündigt hat. Rafsandjani hatte sich dagegen als Mann der Kontinuität und der Öffnung gegenüber dem Westen präsentiert. Er wolle verhindern, „dass sich der Extremismus in dem Land ausbreitet“, sagte er bei der Stimmabgabe. Reformorientierte Iraner befürchten, dass Ahmadinejad ein System wie einst die radikalislamischen afghanischen Taliban einführen wolle.

Ahmadinejad, ein ehemaliger Angehöriger der gefürchteten Revolutionsgarden, hat im Wahlkampf vor allem auf soziale Themen gesetzt. „Arbeit und Wohnungen sind das wahre Problem des Landes“, sagte er mit Blick auf die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Reformern und islamischen Hardlinern. Mit dem Versprechen sozialer Wohltaten gelang es ihm nun offenbar, einen großen Teil der armen Bevölkerung des Landes auf seine Seite zu ziehen. Sein Gegenkandidat Rafsandjani ist einer der reichsten Männer des Landes.

Die USA kommentierten den Wahlausgang zurückhaltend. „Unsere Einstellung zum Iran hat sich nicht geändert“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Wahl habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgewiesen. Beobachter erwarten, dass Ahmadinejad sich im Streit um das iranische Atomprogramm kompromissloser zeigen wird als sein reformorientierter Vorgänger Khatami. Ahmadinejad hatte mehrmals die seiner Ansicht nach zu großen Zugeständnisse der bisherigen Führung gegenüber den USA und der EU kritisiert, die einen Stopp der Urananreicherung durch Teheran fordern.

Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge bei etwa 49 Prozent. An der ersten Runde mit insgesamt sieben Kandidaten vor einer Woche hatten sich 63 Prozent der nahezu 47 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Im ersten Wahlgang hatte Rafsandjani 21,0 Prozent der Stimmen erhalten, Ahmadinejad kam auf 19,5 Prozent. Das überraschend starke Abschneiden von Ahmadinejad hatte schon damals Manipulationsvorwürfe laut werden lassen.

Die Reformer hatten wie schon bei der ersten Runde der Präsidentenwahl zum Boykott aufgerufen, weil zahlreiche ihrer Vertreter von den Behörden nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Es war das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass die iranische Präsidentenwahl in einer Stichwahl entschieden wurde.

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