Iran-Atomgespräche in Wien: "Mammutrunde" ab Mittwoch

Die Mammut-Verhandlungsrunde dauert bis zum 20. Juli. Auf Basis der letzten Runde, die von beiden Seiten als “substanziell und dienlich” bezeichnet wurde, haben der iranische Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Punktekatalog erarbeitet, der nun der jeweils anderen Seite dargelegt und erörtert werden soll.

In wesentlichen Fragen uneinig

Zwar bestätigten chinesische Diplomaten, dass die Arbeiten am Textentwurf für das endgültige Abkommen bereits bei der letzten Runde begonnen worden seien. Wie weit die Positionen noch auseinanderliegen, zeigte das Abschlussstatement Zarifs. “Wir werden keine exzessiven Forderungen der 5+1-Gruppe hinnehmen”, warnte er. Es bestünden noch immer Meinungsverschiedenheiten zwischen der anderen Seite und seinem Land. Es habe zwar Fortschritte gegeben, in wesentlichen Fragen sei man aber weiter uneinig.

Kernpunkte der Gespräche sind die Sicherstellung einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Atomenergie durch Teheran, die umstrittene Schwerwasseranlage in Arak und die Urananreicherung.

Iran soll Urananreicherung auf 5 Prozent beschränken

Außerdem soll bei den Wiener Verhandlungen über erweiterte Kontrollen in sämtlichen Anlagen (die auch zusätzliches Budget der Internationalen Atomenergiebehörde/IAEA erfordern) sowie über die Uranmine Gachin gesprochen werden. Die 5+1 wollen sicherstellen, dass der Iran künftig die Urananreicherung auf fünf Prozent beschränkt und keine höhere Anreicherung anstrebt.

Ein Knackpunkt ist auch die Frage, ob das iranische Waffen- und Raketenprogramm thematisiert wird oder nicht. In der Interims-Vereinbarung vom November steht dieses nicht auf der Verhandlungsagenda. Dennoch bestehen einige westliche Verhandlungsteilnehmer auf die Behandlung des umstrittenen Programms. Darüber hinaus geht es um die Anzahl der iranischen Zentrifugen und das Tempo der Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Zu diesem Zweck sollen beim nächsten Verhandlungsreigen auch Sanktions- und Bankenexperten anreisen, hieß es aus informierten Kreisen.

Einigung bis 20. Juli “greifbar”

Eine endgültige Einigung bis zur Deadline am 20. Juli sei greifbar, wenn alle Seiten ihren Beitrag dazu leisten würden, ist Zarif dennoch optimistisch. Aus dem Umfeld des iranischen Außenministers hieß es, dass man alles daran setzen werde, eine rasche Einigung zu erzielen.

Gelingt in dieser Woche ein Fortschritt, so werden ab kommender Woche die Vizeverhandlungschefs, Abbas Araghchi (Araqchi) für den Iran und Helga Schmid für die 5+1-Gruppe die Rahmenparameter für das endgültige Abkommen koordinieren. In der dritten Juliwoche sollen im Idealfall dann die Außenminister der sieben Konfliktparteien sowie Ashton das Abkommen unterzeichnen und den Konflikt beenden.

Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Für den Golfstaat geht es vor allem darum, dass der Westen die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik – und besonders das Öl- und Gasembargo der EU – suspendiert, damit sich die angeschlagene iranische Wirtschaft erholen kann.

“Kein billiger Deal mit Iran”

Noch ist eine Einigung bis 20. Juli ungewiss. Man wolle sich auf “keinen billigen Deal” mit den Iranern einlassen, machten Israel und die USA schon im Vorfeld klar.

(APA, Red.)