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Irak: "Verschiebung der Wahl ausgeschlossen"

Die irakische Regierung hält trotz der Forderung von 17 Parteien nach einer Verschiebung der Wahl am Termin 30. Jänner fest. Die Regierung rufe alle Iraker auf, sich an der Wahl zu beteiligen.

Auch die Wahlkommission habe Allawi versichert, dass sie ungeachtet der angespannten Lage in den sunnitischen Gebieten bereit sei, die Abstimmung wie geplant abzuhalten.

Die irakische Übergangsregierung trifft weitere Vorbereitungen für die am 30. Jänner geplanten Parlaments- und Regionalwahlen. Ziel sei es, ein Komitee zu bilden, das einen gesicherten Ablauf des Urnengangs gewährleistet, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Iyad Allawi am Samstag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Bagdad. Der Premier habe dazu Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission, der irakischen Sicherheitskräfte, des Innen- und Verteidigungsministeriums und des US-Militärs getroffen, sagte Nakib. Besonders die landesweit einzurichtenden 9000 Wahllokale bräuchten zusätzlichen Schutz.

Sowohl eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats als auch die Übergangsverfassung des Irak sehen eine Wahl im Jänner vor, und auch die geistliche Führung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit besteht darauf. Nakib sagte, Allawi sei nicht davon überzeugt, dass eine Verschiebung eine höhere Teilnahme bewirken würde. Sunnitische Geistliche haben zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

17 irakische Parteien hatten am Freitag eine Verschiebung der Wahl um sechs Monate gefordert und dies mit der mangelnden Sicherheit im Lande begründet. Beteiligt an dem Treffen im Haus des sunnitischen Politikers Adnan Pachachi waren Vertreter der sunnitischen Minderheit, Kurden, Christen und säkulare Gruppen. Vertreter von Allawis Partei, der irakischen Nationalen Übereinkunft, nahmen nach Angaben von Sprecher Nakib an dem Treffen teil, schlossen sich der Forderung aber nicht an.

Bei einer Reihe von Bombenanschlägen in Bagdad und bei Kämpfen südlich der irakischen Hauptstadt sind am Samstag mindestens sieben Iraker ums Leben gekommen. Wie der irakische Rundfunksender „Sawa“ berichtete, detonierten in der Nähe der irakischen Zentralbank im alten Zentrum der Stadt zwei Bomben hintereinander. Zwei Menschen starben, mindestens 13 weitere wurden verletzt. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera wurde ein Iraker bei einem Bombenanschlag im Bagdader Bezirk Sadiya getötet. Ein Polizist wurde verletzt.

Irakische Rebellen haben am Samstag nördlich von Bagdad unter anderem einen Stützpunkt irakischer und US-Truppen angegriffen. Sie seien aber von den Soldaten der Koalition zurückgeschlagen worden, sagten Augenzeugen und die US-Armee. Außer dem Stützpunkt galten die Angriffe in der Stadt Khalis auch einer Polizeistation und einem Posten der irakischen Nationalgrade.

Die Rebellen hätten das Feuer vor dem Morgengrauen mit Panzerfäusten und Schnellfeuergewehren eröffnet, teilte die 1. Infanteriedivision der US-Armee mit. Angaben der Polizei zufolge wurden drei irakische Mitglieder der Polizei und der Nationalgarde verletzt. In dem Gefecht seien einige Rebellen getötet worden. US-Angaben zufolge wurden zudem sechs Sprengsätze an Straßen rund um die Stadt gefunden und entschärft.

Südlich von Bagdad kam es in Latifiya und Haswa zu Kämpfen zwischen Aufständischen und Nationalgardisten. Vier Iraker starben, 13 wurden verletzt, hieß es nach Angaben der Nationalgarde. Auf der Straße zum internationalen Flughafen von Bagdad wurde eine US- Militärpatrouille Ziel eines Anschlags. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Der irakische Rote Halbmond hat unterdessen nach eigenen Angaben 150 Zivilisten aus der umkämpften Rebellenhochburg Falluja gerettet. Rettungsteams hätten die erschöpften Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, in den vergangenen Tagen aus Häusern in verschiedenen Bezirken der westirakischen Stadt geholt, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation am Samstag. Die Geretteten würden in Falluja versorgt und medizinisch betreut.

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