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Irak: Verfassung angenommen

Eine Woche nach der Volksabstimmung über die neue irakische Verfassung hat die Wahlkommission am Samstag erstmals Teilergebnisse veröffentlicht. Bisher Ablehnung in einer Provinz - Fünf noch nicht ausgezählt.

Demnach stimmten die Wähler in 12 von 13 ausgezählten Provinzen für die Annahme der Verfassung und in einer Provinz dagegen. In fünf Provinzen würden die Auszählungsergebnisse wegen „ungewöhnlich hoher statistischer Abweichungen“ überprüft und erst in ein paar Tagen bekannt gegeben, sagte ein Sprecher der Kommission in Bagdad.

Mit Spannung wurde der Ausgang vor allem in den sunnitischen Provinzen verfolgt, da sich dort teilweise starker Widerstand gegen die Verfassung regte. In der sunnitischen Provinz Salaheddin stimmten 81 Prozent der Wähler nach Angaben der Kommission mit Nein. In der Provinz Diyala mit einer geringen sunnitischen Mehrheit stimmten 52 Prozent mit Ja und 48 Prozent mit Nein.

Keine Ergebnisse veröffentlichte die Kommission aus der sunnitischen Provinz Anbar, wo auch ein klares Nein erwartet wurde. Die Verfassung gilt als abgelehnt, wenn in mindestens drei Provinzen mehr als zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmen. Das Interesse konzentriert sich deshalb nun auf die mehrheitlich sunnitische Provinz Ninive mit der Hauptstadt Mossul, aus der am Samstag noch keine offiziellen Ergebnisse vorlagen.

Wie die Wahlkommission am Samstag weiter mitteilte, stimmten in der Hauptstadt Bagdad 78 Prozent mit Ja. In der schiitischen Provinz Muthanna hätten 99 Prozent und in der kurdischen Provinz Suleimaniya ebenfalls 99 Prozent mit Ja gestimmt. Die landesweite Wahlbeteiligung am Referendum gab die Kommission am Samstag mit 64 Prozent an. Bei der Wahl im Jänner waren nur 59 Prozent zur Abstimmung gegangen.

Bei dem Referendum war es um eine demokratische, islamische geprägte Verfassung mit weit gehenden föderalen Rechten für die Regionen und Provinzen gegangen. Sie wird von Schiiten und Kurden – zusammen etwa 80 Prozent der Bevölkerung – favorisiert. Bei der sunnitischen Minderheit, die ihre Interessen in einem schwachen Zentralstaat nicht gewahrt sieht, gibt es dagegen starke Ablehnung.

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