Irak: USA überdenken Plan für Machtübergabe

Nach heftigen Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im  Irak gegen den US-Plan überlege die US-Regierung derzeit, Teil-Wahlen anzusetzen oder den von ihr ernannten provisorischen Regierenden Rat zu erweitern, bevor sie am 30. Juni die Macht in irakische Hände  übergeben wollen, berichtete die US-Zeitung „Washington Post“ am  Sonntag unter Berufung auf nicht genannte Regierungskreise.

Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter erklärt, die Vereinten  Nationen sollten die für Juni vorgesehene Machtübergabe begleiten und mit den Schiiten deren Forderungen nach baldigen direkten Wahlen  diskutieren. Damit werde der UNO „eine wirklich bedeutende Rolle“  übertragen, sagte der Regierungsvertreter. Nach dem Nein der UNO zum  Irak-Krieg hatten die USA eine wichtige Rolle der Vereinten Nationen  bei der politischen Neuordnung des Landes zunächst ausgeschlossen.

In der Regierung würden derzeit verschiedene Wege für eine  Machtübergabe diskutiert, berichtete die „Washington Post“ weiter.  Bisher planen die USA, dass regionale Vertreter in Ausschüssen eine  Übergangsregierung ernennen und direkte, allgemeine Wahlen erst im  Jahr 2005 stattfinden.

Eine andere Überlegung sei, Wahlen auf lokale Weise schrittweise  zu veranstalten und damit ihre Organisation zu erleichtern. Die USA  haben baldige allgemeine Wahlen bisher mit dem Argument abgelehnt,  eine Erstellung der Wählerverzeichnisse und die Organisation der  Wahlen seien unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen nicht bis  Juni zu leisten.