Innenminister Sobotka will Einschränkung von Demonstrationsrecht
Zudem soll für Sachbeschädigungen durch Teilnehmer an Demonstrationen zukünftig ein “Versammlungsleiter” haften.
Demonstrationsrecht: Sobotka will Einschränkungen
Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch im Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen. Wie der Innenminister nun sagt, soll ein “Versammlungsleiter” künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet.
Per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen
Außerdem sollen Regierung bzw. Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden – etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen. “Spaßdemos” will Sobotka dem Bericht zufolge untersagen lassen, für Gegendemonstrationen einen Mindestabstand von 150 Metern festlegen und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen von 24 auf 72 Stunden erhöhen. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.
SPÖ pocht auf Grundrechtskonformität
Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung des Demonstrationsrechts hat bei der SPÖ distanzierte Reaktionen ausgelöst. Auf APA-Anfrage wurde auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und die Notwendigkeit der Grundrechtskonformität verwiesen. Deutlicher war die Ablehnung der Grünen. Von der Wiener ÖVP gab es hingegen Beifall.
Niedermühlbichler: “Versammlungsfreiheit hohes Gut”
“Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht”, ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wissen. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen. Im Übrigen stehe Drozda dem Innenminister jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, so sein Sprecher.
Grüne: Einschränkung des Demonstrationsrechts inakzeptabel
Für den Grünen Verfassungssprecher Albert Steinhauser ist die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts inakzeptabel. “Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan”, meinte er in einer Aussendung.
Wiener ÖVP erfreut über Vorstoß
Demonstrations-Organisatoren für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar zu machen, würde im Ergebnis heißen, dass niemand mehr das Risiko eingehen werde, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, meinte Steinhauser. Für ihn ist es an der Zeit, dass ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Kanzler Christian Kern ihren “wild gewordenen Parteikollegen bzw. Innenminister zur Räson bringen”. Die Wiener ÖVP reagierte hingegen freudig. Landesparteiobmann Gernot Blümel sah “die richtigen Schlüsse aus der explodierenden Demoflut in Wien gezogen”, ebenso wie City-Bezirksvorsteher Markus Figl.
(APA/Red.)
