Infrastrukturabgabe in Wien geplant: Auch für Grundfläche soll gezahlt werden

“Es geht um die potenziellen Nutzflächen”, betonte ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Michael Ludwig. Es solle sowohl für die Nutzfläche als auch für die bebaubare Grundfläche bezahlt werden. Die neuen Gebühren werden alle 30 Jahre eingehoben, als Beitrag der Eigentümer zur Infrastruktur – so lautet zumindest der Plan.

Neue Infrastrukturabgabe in Wien ab 2014

Sollte die Gebühr mit 2014 tatsächlich kommen, dann würden im nächsten Jahr die Eigentümer jener Bauten zur Kasse gebeten werden, die älter als 30 Jahre sind. Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Beitrag für Kanalanschluss, Straßen oder Gehsteige zahlen – allerdings nur einmal. Die bestehende Abgabe soll in das neue Infrastrukturabgabenpaket integriert werden.

Die neue Abgabe könnte bis zu 100 Millionen Euro jährlich bringen. Das Geld soll ein Beitrag zur Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Kanal oder Kindergärten, die von der Stadt bezahlt würden, zweckgebunden werden. Der Sprecher betonte heute, dass man keine höheren Kosten zu tragen habe, wenn man jetzt baue, da ja die Gebühr erst in 30 Jahren fällig werde.

Gesetz wurde noch nicht formuliert

Mit dem grünen Koalitionspartner sind in die Abgaben-Pläne noch nicht akkordiert. Von dort kommen nun warnende Stimmen: “Bei der Formulierung des Gesetzes muss Wohnbaustadtrat Michael Ludwig enorm aufpassen”, wird der grüne Finanzsprecher Martin Margulies in der “Presse” zitiert: “Wenn die Abgabe als Steuer zu qualifizieren ist, bräuchte Wien die Zustimmung des Bundes.” Der Sprecher des Stadtrats betonte, dass es noch keinen Entwurf und keine juristische Ausformulierung für das Vorhaben gebe. (APA)