Impfpflicht: Kickl kündigt Antrag auf geheime Abstimmung an
Eine geheime Abstimmung zum Impfpflichtgesetz fordert die FPÖ. Dazu werden die Freiheitlichen in der Plenarsitzung kommende Woche einen Antrag einbringen, kündigte Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung am Donnerstag an. Damit könnten auch die Mandatare anderer Parteien "ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien" abstimmen.
Impfpflicht: Kickl erwartet breite Zustimmung für Antrag
"Die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter bröckelt auch im Hohen Haus", ist Kickl überzeugt. NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker hatte zuvor angekündigt, im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen zu wollen. "Soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen", sagte Kickl, der sich breite Zustimmung für den Antrag erwartet. Würden andere Fraktionen dagegen stimmen, würden sie ihre eigenen Abgeordneten unter Druck setzen.
Kickl wiederholte seine Kritik an der Impfpflicht: "Der Impfzwang ist verfassungs- und grundrechtswidrig und er entbehrt jedweder sachlichen Grundlage." Er wisse, dass Mandatare anderer Parteien diese Meinung teilten.
Geheime Abstimmung wird wohl nicht kommen
Zu der geheimen Abstimmung wird es wohl nicht kommen, denn ein Antrag auf eine sogenannte namentliche Abstimmung hat immer Priorität gegenüber einem auf geheimes Votum. Traditionell wird daher von der jeweiligen Koalition mit diesem Instrument die geheime Abstimmung "abgeschossen". Bei der namentlichen Abstimmung schreiten die Abgeordneten mit ihren Stimmzetteln offen zur Urne.
Bei den NEOS hat deren Pandemiesprecher Gerald Loacker bereits kundgetan, gegen die Impfpflicht votieren zu wollen - sowohl aus virologischen als auch aus bürokratischen Erwägungen. Im pinken Parlamentsklub wollte man das am Donnerstag nicht kommentieren und sich erst nach Vorliegen des Gesetzesentwurfes dazu äußern. Erwartet wird aber weiterhin, dass eine große Mehrheit der NEOS-Abgeordneten dafür stimmen wird. Einen Klubzwang gibt es in der Partei nicht.
Gar nicht so einfach ist es auch für die SPÖ, die von der Klubspitze gewünschte einheitliche Linie zu finden. Vor allem im Gewerkschaftsflügel ist man skeptisch. Dazu hat der Salzburger Landeschef David Egger bereits offen für eine Verschiebung plädiert. Er ist im Bundesrat stimmberechtigt. Am Donnerstag hieß es aus dem SPÖ-Parlamentsklub, die Regierung sei am Zug, die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu prüfen, einzuarbeiten und ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. In diesem Prozess bringe sich die SPÖ auf fachlicher Ebene ein: "Darüber hinaus ist uns wichtig, dass auch positive Anreize zum Impfen gesetzt werden." Die SPÖ wirbt ja seit längerem für einen Impfgutschein.
Finale Version zur Impfpflicht erst am Wochenende
Nach Ende der Begutachtung wird noch immer nach einer finalen Version der Impfpflicht gesucht. Die Gespräche der Regierung mit Experten und Opposition ziehen sich weiter. Möglicherweise wird erst am Wochenende jener Entwurf vorliegen, der am Montag im Gesundheitsausschuss debattiert werden soll, hieß es aus der Koalition zur APA.
(APA/Red)
