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Immofinanz-Prozess: Verlustgeschäft wurde nie bestritten

Der Immofinanz-Prozess in Wien ist noch immer nicht beendet.
Der Immofinanz-Prozess in Wien ist noch immer nicht beendet. ©APA
Der Optionendeal sei ein Verlustgeschäft gewesen, bestätigte auch Johann Perthold am Montag vor Gericht. Pertold war jahrelang Prüfer der Gesellschaft CPB IMV, die laut Anklage durch die angeklagten Geschäfte letztlich einen Vermögensschaden von über 7 Millionen Euro erlitten haben soll. Der Immofinanz-Prozess steht noch lange nicht vor seinem Ende, nach Ostern wurden "zur Sicherheit" noch drei weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Freispruch für Hable

“Es war ein Verlustgeschäft, ganz klar, das hab ich auch nie bestritten”, meinte Perthold am Montag. Während die drei Angeklagten Petrikovics, Helmut Schwager und der – erkrankte – Norbert Gertner durch die Aktienoptionsgeschäfte laut Anklage insgesamt rund 20 Mio. Euro lukrierten, blieb innerhalb des Firmengeflechts eine offene Forderung von 7 Mio. Euro – also ein Schaden. Über die CPB IMV lief die Auszahlung des Gewinns aus den Optionengeschäften an den Treuhänder Ernst Hable, der die 20 Millionen Euro an Petrikovics, Schwager und Gertner weiterreichte. Während die Angeklagten also – ohne Kapitaleinsatz – mit 20 Millionen Euro Gewinn ausstiegen, blieb laut Anklage im Unternehmen ein Millionenverlust.

Sinn der Transaktion nicht hinterfragt

Im Zuge der Optionsgeschäfte hatte die börsenotierte Immoeast, Tochtergesellschaft der Immofinanz, im Oktober 2006 der CPB IMV eine “Barvorlage” von 41 Mio. Euro gegeben. Die CPB IMV war eine 19-prozentige Tochtergesellschaft der Constantia Privatbank (CPB). Er habe schon gewusst, dass diese “Barvorlage” dazu diene, um sich mit Aktien für die “Hable-Optionen” einzudecken, so der Wirtschaftsprüfer. Ernst Hable habe er von früheren Geschäften als Geschäftspartner der CPB gekannt. Dass dieser nur als Treuhänder für ein Aktienoptionsgeschäft der – nun angeklagten – Vorstände und des Aufsichtsrats Schwager stehe, habe er nicht gewusst, beteuerte er: “Ich wusste nicht, wer hinter Hable steht”. Den wirtschaftlichen Sinn der Transaktion habe er damals nicht hinterfragt, das sei auch nicht seine Aufgabe als Wirtschaftsprüfer.

Richterin: “Warum dauerte das so lange?”

Für das Jahr 2006 wurde allerdings keine Jahresabschlussprüfung der CPB IMV durchgeführt. Die Prüfberichte für 2004 und 2005 wurden erst im Herbst 2007 beendet. “Warum dauerte das so lange?” wollte Richterin Claudia Moravec-Loidolt wissen. Er habe erst auf Unterlagen aus Guernsey warten wollen, wo die CPB IMV eine hundertprozentige Tochter, die “CPB Lease & Finance” besaß, so der Prüfer. Mit dieser Tochter gab es ein Verlustbeteiligungsmodell für Steuerabschreibungen. Im Jahr 2014 sollte sich das letztlich auf Null saldieren. Daher habe ihn auch das negative Eigenkapital der CPB IMV grundsätzlich nicht gestört, so der Prüfer. Trotzdem sei es zu im Juni 2005 zu einer zweiten Patronatserklärung gekommen, mit der die CPB sich quasi für einen Fortbestand der Tochter verpflichten sollte. Diese Patronatserklärung wirke aber nur für die Bilanz, so der Ankläger Volkert Sackmann. Für die Einbringlichkeit einer Forderung bzw. zur Liquidität sage diese nichts aus.

Immofinanz-Prozess geht am 8. April weiter

Der Immofinanz-Prozess soll nach Ostern in die Endphase gehen. Zum Schluss des elften Verhandlungstages am Montag wurden von Richterin Claudia Moravec-Loidolt “zur Sicherheit” einmal drei weitere Verhandlungstermine anberaumt. Am 8., 10. und 12. April sollen nun die nächsten Prozesstage stattfinden. Abhängig ist der Zeitplan aber noch vom Gutachter Oliver Lintner, mit dem er noch nicht abgestimmt werden konnte, sowie von der Frage, ob zwei bereits einmal befragte Zeugen auf Wunsch der Verteidigung des Hauptangeklagten Karl Petrikovics noch einmal geladen werden. Wann das Urteil fallen wird ist also noch nicht fix.Derzeit sind noch drei Zeugen zu laden. So will das Gericht Christoph Kraus, ehemals Vorstandssprecher der Constantia Privatbank, sowie Wolfgang Reithofer, ehemals Aufsichtsratspräsident von Immofinanz und Immoeast, befragen. Auch die beiden Gutachter, Lintner und Gerhard Altenberger, stehen wieder am Programm. (APA)

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