Im Zeichen von EU- und Landtagswahl

Bösch forderte eine radikale Umkehr der Förderpolitik der EU und appellierte an die SPÖ-Mitglieder, an der EU-Wahl teilzunehmen. SPÖ-Landesvorsitzende Elke Sader rief zum „Widerstand gegen den menschenfeindlichen Neoliberalismus” auf. Die SPÖ sei „Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit” sowohl in der EU als auch in Österreich und in Vorarlberg.

Landwirtschaftsförderungen und speziell die Förderung von Tiertransporten sollten gestrichen werden, forderte Bösch bei der Maikundgebung der SPÖ-Vorarlberg. Er habe grundsätzlich nichts gegen Landwirtschaftsförderung, betonte Bösch. „Aber es ist ungerecht, dass 54 Prozent der europäischen Bauern nur insgesamt 4,5 Prozent der Förderungen erhalten, während der Großteil der Förderungen auf Großbauern entfällt”, kritisierte Bösch. Mehr als zehn Milliarden von 40 Milliarden Euro Landwirtschaftsförderung würden zudem die Bauern gar nicht erreichen, „weil das Geld dazu verwendet wird, Überschüsse los zu werden”, sagte der EU-Abgeordnete. Er forderte eine „radikale Umkehr der Förderpolitik der EU”, vor allem weg von Exporterstattungen in der Landwirtschaft, die nicht nur Überschüsse, sondern auch mehr Transitverkehr auf den Straßen provoziere.

Mit Förderungsgeldern sollte, so Bösch, der Schienenausbau finanziert werden. „Wenn die Sozialdemokraten die Mehrheit im EU-Parlament hätten, dann würde es den österreichischen Ökopunkte-Transitvertrag noch geben”, meinte Bösch und appellierte an die Genossen, an der EU-Wahl teilzunehmen: „Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der Europäischen Union, die direkt vom Volk gewählt wird.”

SPÖ-Landesvorsitzende Elke Sader rief zum „Widerstand gegen den menschenfeindlichen Neoliberalismus” auf. Die SPÖ trete für ein Europa der aktiven Friedenspolitik, ein starkes und transparentes Europa und ein Europa der sozialen Gerechtigkeit ein. Die SPÖ kämpfe nach wie vor für die Rechte der Arbeitnehmer und den Schutz der Schwachen. Die Ergebnisse der Arbeiterkammer-Wahlen und der Bundespräsidentenwahl hätten gezeigt, dass den Menschen diese Werte wichtig seien, sagte Sader. Jetzt dürfe aber nicht der Fehler gemacht werden, sich auszuruhen. „Der Erfolg kommt nur mit engagierter Arbeit und unermüdlichem Einsatz”, rief die Landesvorsitzende die Parteimitglieder zu Engagement für die Landtagswahl am 19. September auf.