Im Schlepper-Prozess sind nun die Abhörprotokolle ein Thema

Die Abhörprotokolle im Schlepper-Prozess sind umstritten.
Die Abhörprotokolle im Schlepper-Prozess sind umstritten. ©APA
Am Mittwoch waren beim Schlepper-Prozess in Wiener Neustadt die acht angeklagten zentralasiatischen Asylwerber, darunter auch frühere Asyl-Aktivisten und Servitenkloster-Flüchtlinge, am Wort. Ihnen wurden Teile der umstrittenen Telefonabhörmitschnitte der Polizei vorgespielt, zu denen sie sich äußern sollten.
Asyl-Aktivisten vor Gericht
Anklage wurde verändert

Es scheint fraglich, ob durch dieses Prozedere die noch neun anberaumten Verhandlungstermine bis zum geplanten Urteil am 1. Oktober ausreichen. Die ergänzenden Befragungen werden am Donnerstag fortgesetzt.

“Unzuverlässige” Übersetzung der Abhörprotokolle

Verteidiger Josef Phillip Bischof hatte zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch das Abspielen überhaupt aller aufgezeichneten Original-Audio-Protokolle gefordert. Begründung: “Nur das garantiert ein faires Verfahren. Denn die Übersetzungen, die von den Polizei-Dolmetschern gemacht wurden, sind höchst unzuverlässig. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.” Richterin Petra Harbich wies diesen Antrag zwar ab, behielt sich aber vor, entscheidungsrelevante Abhörprotokolle vorzuspielen.

Prozess gerät ins Stocken

Viel brachte danach das “Hineinhören” in ausgewählte Telefonüberwachungsbänder nicht. “Das ist nicht meine Stimme. Nein, ich bin keiner der Gesprächsteilnehmer”, ließen Angeklagte über die Dolmetscher nicht nur einmal ausrichten.

Obligate Frage der Richterin an die Asylwerber: “Was verstehen Sie unter ‘Agenten’ (so werden in den Sprachen der Asiaten Schlepper genannt, Anm.)?” Die Antwort des Fünftangeklagten lautete etwa: “Ein Agent ist einer, der mindestens 10.000 Euro und 20 Autos besitzt. Die Agenten füllen Lkw voll mit Leuten und bringen sie in die Türkei, nach Griechenland und Spanien.”

“Die Angeklagten sind keine Schlepper”

Der Drittangeklagte, ein 19-jähriger pakistanischer Staatsbürger, erklärte: “Ja, ich kenne Schlepper, ich habe selber 3.000 Euro für den Weg von Griechenland hierher bezahlt. Aber die Leute, die hier auf der Anklagebank sitzen, sind keine Agenten, keine Schlepper. Die hier haben kein Haus, keine Wohnung. Sie haben einigen nur geholfen, mehr nicht.” – “Haben sie dafür Geld bekommen?”, hakte die Richterin ein. Antwort: “Kann sein, ich jedenfalls habe nichts bekommen.” (APA)

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