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FPÖ-Politiker leugnet Mitgliedschaft bei den Identitären

Offiziell will die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun haben
Offiziell will die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun haben ©APA (Archiv)
Die FPÖ bekommt die Identitären-Debatte nicht los. Wenige Tage nach dem Auftritt der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung wurde am Mittwoch bekannt, dass auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen ein vermeintliches Mitglied der Identitären kandidiert. Der FPÖ-Politiker leugnet indes die Mitgliedschaft.

Die Freiheitlichen, deren von Parteichef Norbert Hofer ausgesprochene Distanzierung von den Identitären ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, gerieten am Mittwoch in Erklärungsnot. Ein von der Justiz vermerktes Mitglied der Rechtsextremen kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze.

Der Kandidat selbst beteuerte hingegen in einer Stellungnahme, er sei "zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen" gewesen und habe auch nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Immerhin gestand er zu, von 20. Juli 2018 bis 28. März diesen Jahres via Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Verein "Heimat und Kultur" gespendet zu haben. Dieser wird von der Justiz den Identitären zugerechnet.

Die Bundes-FPÖ äußerte sich vorerst nur in Person des Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Der sieht die oberösterreichische Landespartei zuständig. Die sagte vorerst nichts, sehr wohl aber ihr Koalitionspartner, die ÖVP. Landeshauptmann Thomas Stelzer berichtete, dass FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner ihm zugesichert habe, die Sache zu prüfen. Er erwarte sich von der FPÖ "unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen", erklärte Stelzer.

Auf Bundesseite wird indes noch gerungen, ob ein Verbot der Identitären angegangen wird, wie sich das die ÖVP wünscht. FPÖ, NEOS und JETZT lehnten das am Mittwoch beim Nationalen Sicherheitsrat neuerlich aus demokratiepolitischen Gründen ab. Die SPÖ wiederum ließ Justiz- und Innenministerium beauftragen, die Auswirkungen eines allfälligen Verbots zu prüfen. Allzu begeistert scheinen die zuständigen Ressortchefs nicht zu sein, dass ihnen die heiße Kartoffel zugeschoben wird. Sie seien zunächst "etwas widerstrebend" gewesen, berichtete SP-Klubvize Jörg Leichtfried nach dem Sicherheitsrat.

Dafür könnte es noch heuer ein Comeback des Rechtsextremismus-Berichtes geben. Ein entsprechender SPÖ-Antrag fand im Sicherheitsrat ebenso eine Mehrheit wie etwa eine NEOS-Initiative für mehr Mittel zur Rechtsextremismus-Bekämpfung oder eine türkis-blaue Initiative, die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität effektiver und umfassender zu gestalten.

(APA)

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