Identitäre erhielten Spenden von FPÖ-Mitgliedern

Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark sollen Geld für die rechtsextremen “Identitären” gespendet haben. Das berichtet die Tageszeitung “Österreich” (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf FP-Kreise.

Diese wiederum sollen ihre Informationen aus einer von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären beziehen.

Spenden in der Vergangenheit für FPÖ-Chef Strache kein Verbrechen

Für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind allfällige Spenden von Mitgliedern der Freiheitlichen an die rechtsextremen “Identitären” in der Vergangenheit “kein Verbrechen”. Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, so Strache am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitätern geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre “mit diesem Verein Kontakt pflegen”. Diesbezüglich verwies er einmal mehr auf den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

Wie viele FPÖ-Mitglieder auf einer angeblich von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären zu finden seien, könne der FPÖ-Chef nicht sagen: “Ich bin ja nicht die Stasi.” Auch werde es keine Konsequenzen wie etwa einen Parteiausschluss geben: “Warum soll ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht”, meinte der Vizekanzler. Jeder Bürger könne frei entscheiden, für wen er spende. Vonseiten der Partei seien jedenfalls keine Gelder geflossen.

Klärende Gespräche mit Kabinettsmitarbeitern

Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit Kontakt zu Identitären hatten, habe es klärende Gespräche gegeben. Dabei habe man “klargestellt”, dass es keine Überschneidungen in personeller oder struktureller Hinsicht mit den Identitären geben dürfe.

Strache ortete eine “Kampagnisierung”, die dem EU-Wahlkampf geschuldet sei. Das Thema werde “künstlich aufgebauscht” und am Köcheln gehalten, argumentierte der Vizekanzler. Bezüglich der Hausdurchsuchungen verwies Strache auf die laufenden Ermittlungen: “Wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt sind die Behörden am Zug.” Daher werde es von ihm auch keine Vorverurteilungen geben.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor betont, zu den Identitären bereits “klar Stellung bezogen” zu haben. Auch der Vizekanzler habe aus seiner Sicht klargestellt, dass es keine personellen, strukturellen oder finanziellen Verschränkungen geben dürfe.

(APA/Red)