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Ibiza-Video: Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden eingestellt

Die WKStA hat die Ermittlungen gegen Gudenus und Strache eingestellt.
Die WKStA hat die Ermittlungen gegen Gudenus und Strache eingestellt. ©APA/HANS PUNZ
Die WKStA hat ihre Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden eingestellt. Demnach wird nicht mehr gegen Strache, Gudenus und Tschank ermittelt.

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Es bestehe "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung"

Laut einer der APA vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".

Ermittlungen in Causa Casag laufen weiter

Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA. Auch dabei stehen unter anderem Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der einstige blaue Klubchef Johann Gudenus im Visier, aber auch etwa Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.

Die Vereins-Causa sahen die Ermittler aus nicht näher genannten Gründen hingegen nicht mehr verfolgenswert. "Hinsichtlich des Faktums 'Vereinsspenden' konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) nicht erbracht werden", heißt es in der knappen Mitteilung an die Betroffenen.

Wiener FPÖ sieht sich bestätigt

Die Ermittlungseinstellung durch die WKStA hat die Wiener FPÖ am Montag als Bestätigung gesehen. Die von Landesparteichef Dominik Nepp eingeleitete Sonderprüfung habe bereits gezeigt, "dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist", so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf. Damit seien die Vorwürfe "endgültig vom Tisch".

Gudenus freut sich über Einstellung der Vereins-Causa

Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen. "Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant - auch nicht wenn es um ein freiheitliches Umfeld geht", sagte er am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Für den einstigen FPÖ-Klubobmann ist mit der Einstellung des Verfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun noch etwas bewiesen: "Dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde." Die im Video aufgezählten Großspender fänden sich gar nicht in den geprüften Vereinskonten wieder. "Möglicherweise wurde ja von Spenden an Vereine anderer Parteien gesprochen", stellte Gudenus in den Raum.

Strache sieht sich bestätigt

Der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich durch die Einstellung der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführten Ermittlungen zu den FPÖ-Vereinsspenden bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt "wie ich dies auch stets prognostiziert habe", erklärte er in einer Aussendung am Dienstag.

"Außerdem belegt dies nun eindrucksvoll die in der 2. Republik beispiellose Hetzkampagne gegen meine Person und auch die medial befeuerten Vorverurteilungsmaschinerien - wie angeblich falscher Wohnsitz und Ibiza-Video - platzen wie Seifenblasen", so Strache. Er sei seit Erscheinen "des illegal produzierten Ibiza-Videos" mit den "haltlosen Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung" konfrontiert gewesen. Dabei habe er stets betont, "dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendung erwartet werden können".

Kritik übte er an den Medien, gleichzeitig dankte er den Ermittlern: "Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den ermittelnden Behörden für ihr vorbildliches und rechtsstaatlich korrektes Vorgehen und bin der Überzeugung, dass sich auch alle anderen unfairen Anschuldigungen, die meine ehemaligen Mitstreiter gegen mich erheben, schon bald in Luft auflösen werden." Auch werde sich "schon bald aufklären, wer die wahren Täter in dieser schmierigen Verleumdungskampagne gegen mich sind".

Auch FPÖ sieht sich bestätigt

Auch die FPÖ sieht sich durch die Ermittlungs-Einstellung der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den FPÖ-Vereinsspenden in ihrer Erwartungshaltung bestätigt. "Für uns war von Anfang an klar, dass über diese Vereine keine Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Wir freuen uns, dass nun auch die WKStA durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens das bestätigt hat", erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Dienstag.

Von all den betroffenen Vereinen ("Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich", "Wirtschaft für Österreich", "Patria Austria - Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums", "Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee", "Reformen - Zukunft - Österreich Verein für politische Kultur in Österreich", "Institut für Sicherheitspolitik - ISP") wurden "keine Geldflüsse an die FPÖ getätigt", betonte Schnedlitz in einer Aussendung am Dienstag. Der FPÖ-Generalsekretär verwies auch darauf, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer "bereits kurze Zeit nach dem Auftauchen der Vereine als Folge des Ibiza-Videos" diese Vereine habe prüfen lassen und das Prüfergebnis auch "umgehend" den Medien zur Verfügung gestellt habe.

Gleichzeitig äußerte Schnedlitz die Hoffnung, dass im noch laufenden Ermittlungsverfahren rund um die Spesen-Vorwürfe gegen Strache die Behörden "rasch vorankommen". "In diesem Verfahren ist die FPÖ als Geschädigte geführt. Wir freuen uns auf den Tag, an dem in dieser Causa die Anklage fertiggestellt ist, damit auch dieses Kapitel rasch abgeschlossen werden kann."

Verfahrens-Einstellung für Kickl "politische Genugtuung"

Für den Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, ist die Einstellung des Verfahrens zu den FPÖ-Vereinen auch eine "politische Genugtuung", wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte. Kickl war zwar nicht als Beschuldigter geführt, wurde aber laut eigener Wahrnehmung nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem "Innenministerium entfernt", da er als einstiger Generalsekretär seiner Partei an strafrechtlich relevanten Konstrukten hätte beteiligt sein können.

"Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es hier nichts gibt, das man uns in irgendeiner Form vorwerfen kann", kommentierte Kickl die Einstellung der Causa durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er glaubt, dass auch weitere Verfahren, die seine Partei bereffen eingestellt werden - mit Ausnahme der Spesen-Causa von Heinz-Christian Strache, bei der die Freiheitlichen ja als Opfer geführt würden.

Für Kickl hat die Verfahrenseinstellung auch gezeigt, was der noch laufende Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats bereits festgestellt habe: dass es auf der strafrechtlichen Seite genauso aussehe wie auf der politischen. "Es hat sich alles aufgelöst, was gegen die Freiheitliche Partei hier vorgebracht wurde." Übrig blieben Spendenvorwürfe gegenüber der ÖVP, welche sich die Staatsanwaltschaft nun mit ihren frei gewordenen Kapazitäten anschauen könnte.

Thema im U-Ausschuss für SPÖ und NEOS nicht abgehakt

Die mutmaßlichen verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine werden den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament auch nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Man dürfe die strafrechtliche und die politische Verantwortung nicht vermischen, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper überlegt neuerliche Ladungen.

"Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, ist sie politisch nicht zu Ende", betonte Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz. Außerdem deutete er an, dass die SPÖ Auskunftspersonen, die sich wegen der strafrechtlichen Ermittlungen im Ausschuss der Aussage entschlagen haben, nun neuerlich laden könnte. Leichtfried betonte, "dass manche, die sich entschlagen haben, sicherlich sehr interessante Zeugen sein werden, für die Zukunft."

Das sieht auch Krisper so: Das Thema sei "gar nicht abgehakt", die Vereine seien weiterhin einer Beleuchtung würdig., sagte sie zur APA. Für sie wäre es etwa eine Option, den Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalt Markus Tschank neuerlich in den U-Ausschuss zu zitieren.

An Tschanks Immobilienfirma Imbeco soll Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) geflossen sein, dessen Präsident er auch ist. Dieses wiederum soll über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp war "stiller Teilhaber". Die Imbeco hat das Geld mittlerweile an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie eine zweite Tschank-Firma ("Pegasus").

Krisper fordert Einstellungsbegründung

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper will nach der Einstellung der Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will dies nun über eine parlamentarische Anfrage einfordern. Überhaupt sprechen sich die NEOS für eine generelle Veröffentlichungspflicht bei "clamorosen" Fällen aus, also Verfahren, die unter öffentlichem Interesse bzw. medialer Berichterstattung ablaufen.

Viele "clamorose" Verfahren liefen zwar mit einer Berichtspflicht, was zu Verzögerungen führe, wenn es allerdings zur Einstellung komme, würden die wenigsten dieser Entscheidungen auch veröffentlicht, kritisierte Krisper gegenüber der APA. Dies sei eine "gehörige Schieflage" in Sachen Transparenz.

(APA/Red)

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