Ibiza-U-Ausschuss geprägt von Schikanen und Sabotage

SPÖ und NEOS bezeichnen die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses als sehr erfolgreich. Nicht nur habe man die "Verfilzungen zwischen dem Glücksspiel und der Politik" aufzeigen, sondern auch dem "System Kurz" nachgehen können, wie die beiden Fraktionsführer, Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), am Montag zur Halbzeit bilanzierten. Beide beklagten jedoch abermals die Torpedierung der Arbeit des U-Ausschusses sowie jene der WKStA - vor allem - durch die ÖVP.

"Es wurde noch nie ein U-Ausschuss so heftig bekämpft wie dieser", meinte Krainer. Dem pflichtete Krisper bei und merkte an, dass man anfänglich befürchtet habe, dass die FPÖ "alles tun" werde, um den U-Ausschuss zu sabotieren, es habe sich aber anders herausgestellt, so Krisper: "Wir sehen ganz klar, dass vom Kanzler abwärts zwei Stränge torpediert werden sollen." Zum einen soll die Arbeit der Justiz, zum anderen die parlamentarische Aufklärungsarbeit behindert werden.

Arbeit von Beginn an gestört

Die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei von Beginn an gestört worden, so Krisper, die diesbezüglich auf "schikanöse Dienstaufsichtsverfahren", hemmende Weisungen sowie auf die umfassende Berichterstattung verwies, die der WKStA auferlegt worden sei, um ihr die Arbeit zu erschweren. Dies sei soweit gegangen, dass eine "erfolgreiche Ermittlerin" das Handtuch geworfen habe. Staatsanwältin Christine Jilek, die für Teile der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre wie etwa die Schredderaffäre zuständig war, ist nicht mehr bei der WKStA aktiv. Krisper hat kein Verständnis, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hier nicht durchgreife.

Der "zweite Strang" der Torpedierung sei die Arbeit des U-Ausschusses selbst. In diesem Zusammenhang verwies Krisper unter anderem auf den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der im "Epizentrum" der Verflechtung von ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic stehe, oder die "sinnlosen Ladungen" der Türkisen. Kritik kam von Krisper auch an Zadic: Während das Team der Grünen im U-Ausschuss "aufklärend fragt und engagiert ist", könne man das von der Justizministerin nicht behaupten, so Kripser, die darauf verwies, dass Zadic bis jetzt nicht die Lieferung des Einvernahmeprotokolls von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die WKStA geliefert habe. Auch habe Zadic nach wie vor nicht die Chats von Kurz oder jene des nunmehrigen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) dem U-Ausschuss übermittelt.

Krainer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des VfGH zum Ibiza-Video. Diese sei auch für andere Fragen bindend, also etwa für die Chatverläufe von Kurz, Blümel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), zeigte er sich überzeugt. Diese müssten, obwohl nicht strafrechtlich relevant, an den U-Ausschuss ungeschwärzt und in voller Länge übermittelt werden.

Ibiza-Video noch immer nicht beim U-Ausschuss

Zudem sei das Ibiza-Video nach wie vor nicht im U-Ausschuss angekommen, so Krisper, die an die Aussage von Zadic erinnerte, wonach das Filmmaterial ehestmöglich bzw. noch vor den Feiertagen übermittelt werden soll: "Es wird wohl unser Weihnachtsfernsehen werden."

Auch in puncto Ladungstermine für das kommende Jahr sind die Verhandlungen auf Referentenebene noch nicht zu einem Ergebnis bekommen. Wie auch im Herbst existieren zwei Verlangen, nämlich ein gemeinsames von SPÖ und NEOS sowie eines von der ÖVP. Aus Krainers Sicht scheitere es vor allem an der ÖVP. Freilich werde man den Privatdetektiv Julian H., der die heimliche Aufnahme des Ibiza-Videos initiiert haben soll und der vor kurzem in Deutschland festgenommen worden ist, ebenfalls in den U-Ausschuss laden und zu seinem Motiv bzw. etwaigen Hintermännern befragen. Sobald er nach Österreich überstellt ist, soll er laut Krainer auch geladen werden. Und auch Blümel und Kurz sollen noch einmal geladen werden, um diese noch einmal mit der Aktenlage zu konfrontieren, so Kripser: "Wir haben momentan eine sehr lange Ladungsliste. Womöglich müssen wir schauen, ob wir eventuell verlängern müssen."

Für ÖVP Halbzeitbilanz ernüchternd

Für die ÖVP fällt die Halbzeitbilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses ernüchternd aus. "Der Ausschuss mag zwar für jede Menge Aufregung, überhitzte Schlagzeilen und Aufgeregtheit gesorgt haben, sein eigentliches Ziel der konstruktiven Aufklärung hat er jedoch meilenweit verfehlt", so Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in einer Aussendung.

Gerstls Kritik galt vor allem dem bisherigen Ladungsverlauf. Auch wenn der U-Ausschuss ein "Instrument der Minderheit" sei, brauche es doch eine "ausgewogene Gesamtstrategie" in den Befragungen. Diese geht Gerstl jedoch ab. Von den 55 Auskunftspersonen der bis dato 24 Befragungstagen wurden 46 von SPÖ und NEOS geladen, dem gegenüber stehen lediglich fünf von der Mehrheit und vier von der ÖVP geladene, so Gerstl: "Allein daran erkennt man, dass der Ausschuss eine massiv parteipolitische Schlagseite hat, was den Ausschuss von Tag zu Tag unnachvollziehbarer gemacht hat." Seit 2015 ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) kann eine Einsetzung verlangen und das Beweisthema definieren. Beim Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolgte dies durch SPÖ und NEOS.

Ferner stieß sich Gerstl an der jüngsten "Beweisantrags-Orgie" von Rot und Pink: "Allein, dass auf insgesamt 128 Anträge bereits 68 Leermeldungen sowie Verweise auf bereits erfolgte Datenübermittlungen folgten, zeigt die mangelnde Relevanz dieser Antragsflut." Auch die Kritik der SPÖ und der NEOS an angeblicher Verzögerung müssten sich diese selbst zuschreiben. Seien doch die meisten Geschäftsordnungsdebatten von diesen beiden Parteien ausgegangen, so Gerstl.

U-Ausschuss als "brachiale Polit-Show"

Der U-Ausschuss sei im Gegensatz zu vorhergehenden zu einer "brachialen Politshow" verkommen. Die konkreten Untersuchungsergebnisse seien hingegen "höchst bescheiden". Das "eigentliche Thema Ibiza-Video und die Rolle der FPÖ" blieben völlig im Dunkeln. Abseits davon versuche die Opposition mit "tatkräftiger Unterstützung der Grünen" die absurdesten und teils frei erfundenen Inhalte in den U-Ausschuss zu packen, übte Gerstl auch an den Abgeordneten des grünen Regierungspartners Kritik. Den Grünen diagnostizierte Gerstl wie SPÖ und NEOS ein "ambivalentes Verhältnis zur Aufklärungsarbeit". "Da wird zunächst unsere Ladung von Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsführer, Anm.) gemeinsam mit SPÖ und NEOS bestritten, damit selbige den FP-Fraktionsführer kurz später mittels Verlangen selbst laden."

Sämtliche Privatisierungs-, Käuflichkeits- und Beeinflussungs-Fantasien der Opposition seien "deutlich" widerlegt worden, findet Gerstl: "Keine einzige Befragung konnte die absurden Vorwürfe erhärten." Und was türkis-blaue Regierungsprojekte anbelangt, kritisiert Gerstl die "völlig unangebrachte" Aufgeregtheit. "Es hat sich gezeigt, dass Beamte auf Basis von Regierungsprogrammen eigene Ideen für ihr Ressort entwickelt haben, ohne dabei immer Befehle von oben zu erhalten. Das ist kein Skandal, sondern das Wünschenswerteste überhaupt."

Grünen-Halbzeitbilanz: "Zahlreiche Belege"

Anders als das Resümee ihres türkisen Regierungspartners fällt jenes der Grünen nach der Halbzeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Durch die Arbeit des U-Ausschusses hätten die Österreicher einen "tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen", so Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

In vielen Fällen hätte die türkis-blaue Regierung im "Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung" agiert, so Tomaselli: "Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematisch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeskauf und den Flirt mit Großspendern ging." Für Tomaselli zeugten im U-Ausschuss "zahlreiche Belege" für diese "Spender-geleitete Politik".

"Heimlicher Republiksumbau"

"Auffällig" oft sei dabei das von der ÖVP-geführte Finanzministerium "Drehscheibe für den heimlichen Republiksumbau" gewesen. Zudem wisse man aufgrund der gefundenen Chats des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, dass der mutmaßliche Gesetzeskauf unter Türkis-Blau "sogar per SMS und ganz direkt abgehandelt wurde", so Tomaselli.

Das Bekanntwerden des Ibiza-Videos sei hoffentlich Startschuss eines Korruptionsreinigungsprozesses gewesen, so die Grünen-Fraktionsführerin: "Wir Grüne hoffen, das Ibiza-Video war der Anfang vom Ende der Korruption."

(APA/Red)