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Hypo rechnet mit Gerichts-Lösung mit BayernLB

Die Kärntner Hypo rechnet inzwischen fix mit einer gerichtlichen Lösung im Bankenkrieg mit ihrer Ex-Mutter BayernLB. Das sagte ein Hypo-Sprecher am Donnerstag, nachdem die BayernLB das von der Hypo angebotene Treuhandkonto für die ausgesetzten Zinszahlungen kategorisch abgelehnt hatte. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwölf Personen vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung.


Die Hypo habe mit dem Treuhandkonto-Angebot “nur Interesse an einer sachlichen Atmosphäre zeigen wollen, bis man sich zu diesem Thema vor Gericht auseinandersetzt”, so der Hypo-Sprecher. “Wir gehen davon aus, dass das gerichtlich gelöst werden muss.” Das sei im Wirtschaftsleben so, “wenn zwei Parteien unterschiedliche Rechtsansichten haben”.

Das Treuhandkonto-Angebot habe auch den Hypo-Standpunkt untermauern sollen, “dass wir dieses Geld in der Bank haben, aber es schlicht nicht zurückzahlen dürfen”.

Die BayernLB lehnte das Angebot der Kärntner Hypo kategorisch ab, die am Donnerstag fällige Zinszahlung von 2 Mio. Euro auf einem Treuhandkonto zu parken, wie Hypo-Chef Gottwald Kranebitter festhielt. “Beim angeblich konstruktiven Angebot der Hypo handelt es sich tatsächlich um eine leicht erkennbare Finte”, sagte ein Sprecher der BayernLB.

Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt bestätigte indes am Donnerstag “neue Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen nach Anzeigen” von BZÖ-Vizeklubchef Petzner Ende Oktober. “Diese Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen und Namen gibt es keine”, so eine Sprecherin.

Petzner zeigte vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung zahlreiche Personen – ehemalige Verantwortliche der Banken, heimische Politiker – wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht an. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anzeigen richteten sich wie berichtet in erster Linie gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer und weitere Organe der Banken.

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