Homeoffice soll wenn möglich fortgesetzt werden

Die Bundes- und Landesbehörden werden ab Mitte Mai wieder Parteienverkehr anbieten, "weil das einfach notwendig ist", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In anderen Bereichen der Verwaltung funktioniere Homeoffice aber gut und auch Unternehmen sollten Teleworking beibehalten, wo es funktioniert. Das sei hilfreich weil das Ansteckungsrisiko umso höher sei je mehr Menschen in einem Büro arbeiten.

Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt

Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten in der gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte eines künftigen Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Die drei von Kurz genannten Punkte sind eine "rasche" Steuerentlastungen für arbeitende Menschen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft sowie Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Regionalisierung.

Details würden erst ausgearbeitet, ob "rasch" noch heuer bedeutet, ließ Kurz offen. Aber die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sollen umgesetzt und soweit sie konjunkturbelebend sind eher vorgezogen werden, versicherte Kurz.

Regionalisierung als "neuer gemeinsamer Schwerpunkt"

Für Kogler ist die Regionalisierung "ein wirklich neuer gemeinsamer Schwerpunkt". Wenn in Europa einige Produktionen gehalten oder neu aufgebaut werden sollen, müsse Österreich vorne mit dabei sein. Österreich habe eine "im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellte Landwirtschaft", man könne regionale Produkte begünstigen und andere entsprechend ihrem CO2-Ausstoß "benachteiligen im besten Sinne". "Die WTO und viele dieser Organisationen werden ihr Wirtschaftsverständnis überdenken (müssen)", so Kogler.

Gespräche über Grenz-Lockerungen

Zur Aufhebung von Reisebeschränkungen - Deutschland hat die weltweite Reiswarnung bis Mitte Juni verlängert - meinte Kurz, "in Länder, die sicher sind" solle man frei reisen können. Ansteckungszahlen in Österreich seien inzwischen niedriger als in Teilen Deutschlands. Deshalb "sind wir zurecht in Gesprächen mit der deutschen Regierung, über die Frage, wann die Grenze aufgehen oder wann es Lockerungen geben kann". Dabei gehe es nicht nur um den Tourismus sondern auch um Verwandtenbesuche oder Dienstreisen.

"Wenn die Ansteckungszahlen in Bayern, in Salzburg und in Tirol niedrig sind, macht es keinen Unterschied, ob man von Salzburg nach Tirol oder nach Bayern fährt oder umgekehrt". Einen genauen Termin für die Lockerung gebe es nicht, "aber wir gehen davon aus, dass es gelingen kann, dass in den nächsten Wochen entsprechende Schritte stattfinden".

Opposition moniert mangelnde Details zu Konjunkturpaket der Regierung

Die Opposition hat fehlende Details in dem heute, Donnerstag, von der Regierungsspitze angekündigten Konjunkturpaket moniert. Bei einer Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Schwerpunkte vor: Steuerentlastungen für arbeitende Menschen und für die Wirtschaft sowie Investitionen in Klimaschutz, die Digitalisierung und Regionalisierung.

Konkrete Zahlen und Details blieben Kurz und Kogler allerdings schuldig. Dies wurde auch von den Oppositionsparteien bemängelt. "Die Regierung hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, was sie gegen die Rekordarbeitslosigkeit mit 600.000 Betroffenen tun wird und wie die Betriebe mit 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit wieder hochfahren sollen," sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter laut Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beklagte ebenfalls, dass "keine einzige Zahl, kein Entlastungsvolumen und kein Datum" genannt worden seien.

Die NEOS hießen eine Innovations- und Ökologisierungsinitiative zur Entwicklung des Standortes sowie die angekündigte Entlastung zwar gut, "schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen" seien aber nicht genug, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Man erwarte "Fakten und Details - und rasches Handeln", so Doppelbauer.

Lob kam von Wirtschaftskammer, IV und Greenpeace

Lob für die Regierungspläne kam hingegen aus der Wirtschaftskammer und von der Industriellenvereinigung (IV). "Die Wirtschaft unterstützt die Strategie der Bundesregierung, neben dem weiteren Angebot an Hilfspaketen für betroffene Bevölkerungsgruppen oder Branchen, nun konkrete wirtschaftsbelebende Maßnahmenpakete zu schnüren," so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf laut Aussendung. Vonseiten des IV-Generalsekretärs Christoph Neumayer hieß es, die Regierung habe mit ihren heute verkündeten Schwerpunkten ein "weiteres positives Signal an Menschen und Unternehmen auf dem Weg aus der Krise" gesendet. Sowohl WKÖ als auch IV boten sich in ihren Aussendungen als Partner für die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen an. Zustimmung kam außerdem vom Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Andreas Prangl, der unter anderem die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und klimaschonende Infrastruktur betonte.

Die Hervorhebung des Klimaschutzes in den heute umrissenen Regierungsplänen stieß auch bei Greenpeace auf positive Resonanz. "Österreich braucht einen grünen Weg aus der Corona-Krise. Mit klugen Konjunkturpaketen gelingt beides: Die Wirtschaft zukunftsfit zu machen und Hunderttausende nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, etwa im öffentlichen Verkehr, Gebäudesanierungen und erneuerbaren Energien", sagte Sophie Lampl, Greenpeace-Programmdirektorin, laut Aussendung. Staatliche Hilfen müssten allerdings daran geknüpft sein, Firmen "auf Klimakurs zu bringen", so die NGO. Die Umsetzung des Photovoltaik-Ausbauziels könnte bis zu 200.000 regionale Arbeitsplätze schaffen.

(APA/Red)