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Hohe Mieten: SPÖ fordert Strafen bei Mietwucher

Zu hohe Mieten stehen in Wien an der Tagesordnung.
Zu hohe Mieten stehen in Wien an der Tagesordnung. ©APA
Wer als Vermieter zu viel Miete verlangt, muss im schlimmsten Falle die zu unrecht kassierte Miete zurückerstatten. Mit Strafen haben sie allerdings nicht zu rechnen. Das soll sich laut SPÖ ändern.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigt die Forderung aus dem SPÖ-Programm für leistbares Wohnen, dass endlich auch etwas gegen Mietenwucher getan werden muss. Die “Kronen Zeitung” berichtet heute, Sonntag, über diesen Teil des SPÖ-Programms. Becher betont dazu: Derzeit müssen Vermieter nur die zu Unrecht kassierte Miete zurückzahlen, sonst drohen ihnen keinerlei Sanktionen – “das ist der Grund, warum sie dann einfach weitermachen mit dem Mietenwucher”, sagt Becher. “Empfindliche Strafen sollen das stoppen.”

Mieten durchschnittlich drei Euro pro Quadratmeter zu hoch

Die Mietwohnungen, bei denen überprüft wurde, ob der Mietzins zu hoch festgelegt ist, weisen im Durchschnitt eine um drei Euro pro Quadratmeter zu hohe Miete auf. Diesen Betrug an den MieterInnen will die SPÖ jetzt auch mit hohen Strafen für die Vermieter, die diesen Mietwucher betreiben, erschweren. Im Wiederholungsfall soll die Strafe das Dreifache des Betrags ausmachen, der vom Mieter zu Unrecht zu viel kassiert wurde, erläutert Becher.

Die Maßnahmen gegen Mietwucher sind ein Teil des SPÖ-Programms für leistbares Wohnen. Weiters will die SPÖ ein Universalmietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen für alle Mietwohnungen und gegen den Ausverkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren/Spekulanten vorgehen.

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