Heinz Schaden: Hoffnung auf Stadtregionalbahn hat sich zerschlagen

Zwar gebe es eine geschlossene politische Mehrheit für das Projekt, bei Planungskosten von 30 bis 40 Mio. Euro wolle er aber wissen, ob es danach eine verlässliche Finanzierung gibt.

Stadtregionalbahn würde mehr als 300 Millionen kosten

“Ohne dass die Umsetzung passieren kann, werden wir nicht so viel Geld hineinstecken. Und das Projekt kostet 300 Millionen Euro aufwärts, je nachdem, wie lange man es baut. Es will und kann im Moment niemand verpflichtend sagen, wir stecken das Geld in die Planung”, sagte der Bürgermeister. Seriöse Zeitangaben zur Realisierung weiterer großer Projekte wie der Erweiterung der Mönchsberggarage (aktuell Einspruch der Landesumweltanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof) oder des Paracelsusbades (aktuell Einspruch gegen die Ausschreibung des Projektmanagements) könne er nicht machen.

Schaden bei Stadtfinanzen pessimistisch

Was die Entwicklung der Stadtfinanzen betreffe, sei er nicht so guter Dinge, wie in den vergangenen Jahren. Die Einnahmen aus Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und einer Vielzahl kleiner Steuern und Abgaben sei im Jahresvoranschlag 2016 mit nur einem Prozent Plus gerechnet. “Das ist nicht einmal die Inflationsrate.” Zugleich werden einige Ausgabenposten im kommenden Jahr steigen. “In dem Moment, wo Flüchtlingen Asylstatus zuerkannt wird – und das ist bei den Kriegsländern schnell einmal der Fall – sind diese Menschen in der Mindestsicherung drinnen. Und es werden immer mehr.” Ungefähr 75 Prozent der Menschen, die so im Land Salzburg Fuß fassen, würden dabei in der Landeshauptstadt leben. “Das ist viel und geht weit über den Anteil der Stadtbewohner im Land hinaus. Einen Ausgleich dafür gibt es aber nicht”, sagte Schaden.

Allerdings steht die Stadt finanziell gut da. Schulden in der Höhe von etwas mehr als 130 Millionen Euro würden Rücklagen in ähnlicher Höhe gegenüberstehen, betonte der Bürgermeister. “Wir haben auch keine Schulden in ausgelagerten Gesellschaften versteckt.” Die Investitionshaushalte seien in den vergangenen Jahren oft aus den ordentlichen Haushalten mitfinanziert worden. “Die Schuldentilgung war einfacher, weil wir keine neuen Kredite aufnehmen mussten.” Einen Schuldenabbau gegen Null hält Schaden aber für nicht realistisch. “Das wäre mir natürlich am Allerliebsten. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir innerhalb der nächsten drei, vier Jahre dort hinkommen.”

Die Investitionshaushalte der Stadt lagen in den vergangenen Jahren bei jeweils 28 bis 30 Millionen Euro. “Wenn es irgendwie geht, möchte ich das so fortsetzten. Eines meiner Projekte ist sicherlich, dass ich diese Stadt nicht mit einem Haufen neuer Schulden hinterlasse.”

Schaden will einige Dinge zu Ende bringen

Zu weiteren Plänen für seine restliche Amtszeit sagte Schaden: “Es gibt ein paar Dinge, die aus meiner Sicht zu Ende zu bringen sind.” Auf seiner geistigen Landkarte stehe etwa die seit zwei Jahrzehnten angedachte Pflasterung des Residenzplatzes, die im Jahr 2017 angegangen werden soll. Keine Chance für eine Realisierung räumte Schaden in seiner Funktionsperiode hingegen dem gescheiterten Paket für Direkte Demokratie ein: “Wir haben nie darüber gesprochen, dass auch die Betriebe, an denen die Stadt beteiligt ist, einbezogen werden sollen. Das war nicht so ausgemacht, das steht auch in keinem Protokoll. Ich habe das Projekt darum zurückgezogen.” Das Paket müsse neu ausverhandelt werden, mit ganz anderen Protagonisten.

Kein Kommentar zu möglichen Nachfolgern

Schaden hatte vor seiner Wiederwahl 2014 klargestellt, seine letzte Amtszeit antreten zu wollen. Parallel dazu rückte verstärkt ein Dreierteam bestehend aus Vize-Bürgermeisterin Anja Hagenauer, Klubvorsitzendem Bernhard Auinger und Gemeinderat und Stadtparteichef Michael Wanner in die erste Reihe. Zu seinen möglichen Nachfolgern wollte sich Schaden nicht äußern. “Mit der Vorauswahl bin ich zufrieden. Die drei gehen sehr fair miteinander um. Es ist nicht erkennbar, dass eine oder einer auf Teufel komm raus versucht, die Nase vorne zu haben.” Der Spitzenkandidat für die Wahl 2019 wird laut Schaden ein Jahr vor der Wahl Anfang 2018 bestimmt.

(APA)