Hofer will Bezugsfortzahlung für Politiker abschaffen

Für die Abschaffung der Bezugsfortzahlung für Politiker plädierte am Donnerstag FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. Angesichts der "schwersten Krise des Landes" sei ein solches "Privileg aus der Vergangenheit" nicht mehr zeitgemäß, meinte er. Schließlich hätten "Hunderttausende Österreicher" wegen der Corona-Pandemie keine Perspektive mehr und viele Wirtschaftstreibende seien bedroht.

Ausscheidende Politiker erhalten weiter 75 % der Monatsbezüge

Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit (kein Rückkehrrecht oder Minister keinen Anspruch auf ein Mandat) haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge - und zwar für höchstens drei Monate bzw. für sechs Monate wenn ein Berufsverbot (Regierung, Klubobleute, Nationalratspräsident, Rechnungshofspräsident) besteht. Bis 2003 wurden 100 Prozent fortbezahlt, das wurde unter der ÖVP-FPÖ-Koalition auf 75 Prozent reduziert.

"Dieses System hat den Geruch der Siebziger Jahre und hat sich überholt", lehnt Hofer solche "Sonderprivilegien" jetzt ganz ab. Schließlich würden Regierungs- und Parlamentsmitglieder "über sehr gute Gehälter verfügen" - während zum Vergleich das Arbeitslosengeld (55 Prozent des errechneten Netto-Einkommens für 20 Wochen) durchschnittlich nur 33 Euro pro Tag betrage. "Hier muss die Politik eine besondere Sensibilität und Selbstreflexion an den Tag legen", befand der FPÖ-Chef.

Entgeltfortzahlungen werden vor allem in Wahljahren beansprucht

In Anspruch genommen werden Entgeltfortzahlungen vorwiegend in Wahljahren. So gab es 2021 und 2020 unter den Abgeordneten keinen einzigen Fall, 2018 vier. Nach den Nationalratswahlen 2017 und 2019 waren es allerdings deutlich mehr. 2017 nahmen 27 Ex-Abgeordnete die Fortzahlung in Anspruch, vor allem Grüne, nachdem ihre Partei aus dem Nationalrat geflogen war. Nach der Wahl 2019 beantragten 13 Ex-Abgeordnete die Fortzahlung, gab die Parlamentsdirektion im März bekannt.

(APA/Red)