Hofer "mäßig optimistisch" bezüglich Platters Transit-Forderungen im Tirol-Wahlkampf
“Ich bin da mäßig optimistisch”, sagte Hofer am Montag vor Journalisten in Innsbruck. Sein geringer Optimismus in dieser Frage resultiere aus den “Erfahrungen mit unseren Nachbarn”, erklärte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Markus Abwerzger. Vor allem die Forderung nach dem “Reizthema” Obergrenze und das Einfordern von Verständnis für die von Tirol durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen seien beim vergangenen Transitgipfel in München”sofort auf Widerstand” gestoßen. “Aber wir dürfen da nicht nachgeben. Wir werden alles daran setzen, aber ich kann derzeit nicht sagen, ob es gelingt”, so Hofer im Hinblick auf den kommenden Gipfel im Mai in Innsbruck.
Laut Hofer mit Blockabfertigung Druck ausüben
Die Blockabfertigungen seien jedenfalls EU-rechtlich gedeckt und ein “gutes Mittel”, um Druck auszuüben. Gleichzeitig mahnte Hofer in Sachen Brennerbasistunnel (BBT) die Realisierung der Zulaufstrecken durch Deutschland ein. “Wenn sich die Zulaufstrecken verzögern, wird unser nördlicher Nachbar die Last tragen”, erklärte der Verkehrsminister. Man müsse “den Mut haben, aufzustehen und Deutschland zu sagen, was wir wollen”, so Hofer. Tirol sei jedenfalls in Sachen Transitbelastung “an seine Grenze gestoßen”.
Abwerzger fordert “Gesamtkonzept Verkehr”
Der sich im Wahlkampf befindliche Abwerzger forderte in Tirol ein “Gesamtkonzept Verkehr”. Die Tiroler ÖVP regiere seit 70 Jahren und habe in Sachen Belastung durch den Schwerverkehr “nichts weitergebracht”. Der Tiroler FPÖ-Chef schloss sich Platter einmal mehr in seiner Forderung nach einer Korridormaut von München bis Verona an. Das von Tirol erlassene Lkw-Fahrverbot greife aber zu kurz. Und die von Platter geforderte Lkw-Obergrenze könne man “nicht verordnen, sondern muss man verhandeln”.
Hofer warb für Tiroler Parteifreunde
Hofer nutzte indes die Gelegenheit, um sechs Tage vor der Wahl kräftig für seine Tiroler Parteifreunde zu werben. “Das, was wir bis jetzt in Tirol hatten, tut nicht immer gut”, meinte er in Bezug auf die schwarz-grüne Landesregierung. Die Chancen auf die Realisierung von Schwarz-Blau nach der Landtagswahl wollte Hofer nicht bewerten. Er habe den Eindruck, dass Platter Schwarz-Grün “ganz gern hat”. Die Fortsetzung dieser Koalition werde aber davon abhängen, ob und wie geschwächt die Grünen aus der Wahl hervorgehen.
Hofers nächster Programmpunkt nach der Pressekonferenz mit Abwerzger im Innsbrucker Landhaus war die Besichtigung der Baustelle für den Brennerbasistunnel. Vor dem Pressgespräch statteten die beiden Freiheitlichen ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa einen Besuch ab.
APA/Red.
