Rendi-Wagner kontert Kern
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihrem Vorgänger Christian Kern nach dessen Sager ("Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer") gekontert. Der Kern-Wahlkampf 2017 war "ein holpriger, ich will nicht, dass sich das wiederholt. Ich will einen sauberen, guten und erfolgreichen, ehrlichen", meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Umfragewerte nehme man als "Herausforderung"
Die derzeit ausbaufähigen Umfragewerte der Roten seien "Momentaufnahmen". Diese nehme sie aber "sportlich und als Herausforderung". Kern und viele andere Kommentatoren sollen sich überraschen lassen. In der Politik änderten sich Dinge rasch. Fehler in der Kommunikation der SPÖ in den vergangenen Wochen sah sie nicht. Freilich sei ein Misstrauensantrag "nicht populär", aber sie habe eine "notwendige Entscheidung" zu treffen gehabt. Denn die Alternative sei eine ÖVP-Alleinregierung gewesen. Die unabhängige Expertenregierung "im Sinne der Stabilität" sei hingegen der richtige Weg gewesen, so Rendi-Wagner: "Allein die letzte Woche hat gezeigt, wie richtige die Entscheidung war."
Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament und einer "Regierung auf Augenhöhe" biete sich die Möglichkeit, "Maßnahmen, die wir seit Jahren und Monaten gefordert haben", auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nannte sie etwa den Nichtraucherschutz oder das Glyphosatverbot, aber auch die Unterstützung für freiwillige Helfer. Letzteres sei ein "wichtiges Signal des Dankes und der Wertschätzung".
Rendi-Wagner will Job-Aktion 20.000 wieder aufnehmen
Für die Nationalrats-Sitzung Anfang Juli kündigte die SPÖ-Chefin Schwerpunkte im sozialen Bereich an, wie etwa den Versuch einer Wiederaufnahme der Job-Aktion 20.000. Dies sei eine "wichtige Maßnahme im Bereich des Arbeitsmarktes". Auch werde die SPÖ einen Antrag zum Karfreitag einbringen. Dieser müsse ein Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Zudem werde es einen Antrag der SPÖ für eine steuerliche Rückvergütung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geben.
Angesprochen darauf, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer angenommen hat, nachdem ihn Rendi-Wagner nach seinen als sexistisch gewerteten Sager im Landtag davon ausgeschlossen hatte, meinte die Parteichefin: "In den letzten fünf Wochen ist kein Stein auf dem anderen geblieben." Es brauche jetzt eine "geschlossene Partei". Ihr sei wichtig gewesen, dass alle Landesparteien und ihre Vorsitzenden hinter den Entscheidungen stehen, und dass alle an einem Tisch sitzen. Im September gehe es schließlich um eine "Richtungsentscheidung".
Rendi-Wagner schließt nur Koalition mit FPÖ aus
Die Frage nach künftigen Koalitionsvarianten stelle sich derzeit nicht, denn zuerst sei der Wähler am Wort. "Kurz-Komplex", wie Burgenlands LH Doskozil im APA-Interview bei Kern angedeutet hatte, habe sie keinen. Sie schließe auch keine Partei - außer die FPÖ - aus. Mit allen anderen seien Koalitionen denkbar, gebe es Schnittmengen. Eine sogenannte Millionärssteuer, also eine Erbschaftssteuer ab einer Million, "stand und stehe" auf dem Plan der Sozialdemokratie. Sie müsse aber im Sinne eines Gesamtpaketes funktionieren, so die SPÖ-Chefin: "Wir müssen schauen, wie wir den Wohlfahrtsstaat finanzieren."
Sie wolle solange an der Spitze der SPÖ bleiben, solange sie einen positiven Beitrag leisten kann. Als Ziel für den Urnengang im Herbst formulierte sie einmal mehr, stimmenstärkste Partei zu werden.
(APA/Red)
