Hiller-Kaserne wird nicht als Unterkunft für Asylwerber genutzt

Im Innenministerium unterstrich man, dass die vorübergehende Nutzung des leer stehenden Kasernengebäudes am Willen Lugers gescheitert sei. Dabei wäre dieses auch nach Meinung des Verteidigungsministeriums für die menschenwürdige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen geeignet gewesen. Man gehe nun davon aus, dass die zugesagte Quotenerfüllung seitens der Landesrätin bis Ende August zu einer spürbaren Entlastung in den Betreuungsstellen des Bundes führen werde, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont.

“Wir schaffen das auch anders”

Die zuständige oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) erklärte auf Anfrage: “Ich habe immer gesagt, wir werden die Kaserne nicht brauchen. Wir schaffen das auch anders.” Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich “erleichtert”.

Jahn hatte Montag früh mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Asyl-Plätze telefoniert und ihr mitgeteilt, was sie bereits vergangene Woche öffentlich zugesichert hatte: Dass Oberösterreich seine Quote Ende August/Anfang September erfüllen und obendrein Übergangsquartiere bis zu diesem Zeitpunkt suchen werde. “Sie wollte das persönlich hören”, sagte Jahn. Vereinbart habe man auch, die gegenseitige Informationspolitik zu verbessern. “Die ist zwischen dem Bund und den Ländern nicht wirklich gut gelaufen”, urteilte Jahn. Sie hatte kritisiert, dass die Ministerin in der Sache keinen persönlichen oder schriftlichen Kontakt suche, sondern Ultimaten per Medien ausrichten lasse.

Quartiere in Internaten errichtet

In den Internaten der Fachhochschulen könnten vorübergehend bis zu 180 Asylwerber unterkommen. Gleichzeitig seien im Juli 91 dauerhafte Quartiere aufgetrieben worden, im August 110, im September und Oktober könnten weitere belegt werden. “Jetzt ist es notwendig, sichtbar zu machen: Niemand braucht sich vor Asylanten zu fürchten”, sagte Jahn. “Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, wo Zustände herrschen, die sich Österreicher kaum mehr vorstellen können”, warb sie um Verständnis. Sie würden vorwiegend von Caritas und Volkshilfe betreut und es funktioniere gut. Es sei eine schöne Erfahrung zu sehen, dass Einheimische mit Hausrat oder zur Integration beim Deutschlernen helfen und sich die Zugezogenen mit Beteiligung an der Flurreinigung oder Schneeräumung revanchieren.

Jahn verwies im Zusammenhang mit der Hillerkaserne darauf, dass eine der Bedingungen des Verteidigungsministerium gewesen sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Flächenwidmung habe aber nicht gepasst.

Keine Asylwerber in der Hiller-Kaserne

Luger stellte fest, er sei über die Entscheidung froh, Asyl-Plätze nicht in einem dichtest verbauten Wohngebiete einzurichten. Er habe der Innenministerin auch zugesagt, Linz werde bei der Suche nach dezentralen Übergangsquartieren für 25 bis maximal 40 Personen mithelfen. Er verwies darauf, dass in Linz aktuell rund 800 Asylwerber betreut würden. Aber mit Großquartieren habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Bei der Hillerkaserne handle es sich nicht um eine “Generalverweigerung”, sondern um Bedenken – Stichwort Flächenwidmungsplan – gegen den Standort. “Bei mir sind aber vergangene Woche schon Zweifel aufgekommen, ob ich gehört werde. Das hat lange gedauert”, kritisierte er. Für die FPÖ Linz freute sich deren Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die jüngste Entwicklung: “Unser Einsatz hat sich gelohnt!”