Höhere Gebühren in Wien: Rathaus-Opposition meldet sich

Die angekündigte Gebührenerhöhung in Wien führt zu hoher Betriebsamkeit innerhalb der Rathaus-Opposition. FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag diverse Maßnahmen angekündigt, um gegen die Preissteigerungen mobil zu machen und die rot-grüne Stadtregierung möglichst in Bedrängnis zu bringen. Die Freiheitlichen wollen den Rechnungshof in der Causa Gebühren einschalten und werden einen Sondergemeinderat zum Thema einberufen. Die Volkspartei wiederum kündigte einen Sondergemeinderatsausschuss an und wird ab kommenden Mittwoch “Rot-grüne Sauerei”-Plakate affichieren.

FP-Klubobmann Johann Gudenus sprach in einer Pressekonferenz von einer fortgesetzten “Aussackelung” der Wiener. Der kurze Hoffnungsschimmer, mit der grünen Regierungsbeteiligung würde diesem Einhalt geboten, habe sich in Luft aufgelöst. Schließlich habe die damalige Klubobfrau der Grünen und nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou das Valorisierungsgesetz – dieses regelt die Gebührenanpassung – in der Vergangenheit selbst als schweren Fehler bezeichnet. “Nun ist die grüne Schoßhündchentruppe verstummt”, beklagte Gudenus.

Überschüsse im Gebührenhaushalt

In einer Sondersitzung des Stadtparlaments, die voraussichtlich gegen Ende September über die Bühne gehen wird, soll der Koalition nun der Spiegel vorgehalten werden. Außerdem werden die Blauen eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das für die Erhöhung der Gebühren verantwortlich ist, fordern.

Der nicht-amtsführende FP-Stadtrat Eduard Schock kündigte zudem an, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu beauftragen. Dabei sollen nicht nur die Tarife bei Wasser, Kanal und Müll, sondern auch im Energiebereich unter die Lupe genommen werden. Beleuchtet werden soll der Zeitraum von 2008 bis zur ersten Jahreshälfte 2011. Der Prüfzeitraum des vorjährigen RH-Berichts, der Überschüsse im Gebührenhaushalt konstatiert und deren Rückfluss ins allgemeine Budget kritisiert hatte, reiche nämlich nur bis 2007. Gleichzeitig will die FPÖ das Ressort von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) auf “Misswirtschaft” durchleuchtet wissen – vor allem in den Bereichen Frankenkredite und Skylink -, um mögliche Ursachen für die Teuerung herauszufinden.

Umwelt und Gebühren

Die ÖVP will ebenfalls auf stadtparlamentarischer Ebene aktiv werden. Parteichefin Christine Marek stellte am Donnerstag in einer eigenen Pressekonferenz einen Umwelt-Sondergemeinderatsausschuss in Zusammenhang mit den höheren Gebühren in Aussicht. Dort soll Umweltstadträtin Ulli Sima (S) der Opposition erklären, warum der Wassertarif ab 2012 um 33 Prozent steigen müsse. Schließlich sei hier bereits seit der letzten Anhebung 1995 mehr als kostendeckend gearbeitet worden. Sollte Sima Antworten schuldig bleiben, werde man auch einen Misstrauensantrag überlegen, so Marek.

Bei RH-Prüfung und Sonderausschuss machen Blau und Schwarz übrigens gemeinsame Sache, da eine Partei allein nicht über die dafür nötigen Stimmen verfügt. Die gegenseitige Unterstützung habe man bereits fix vereinbart, versicherten sowohl FPÖ als auch ÖVP.

200 Euro mehr Gebühren

Die Volkspartei setzt darüber hinaus auf Aktionismus. Sie lässt ab Mitte kommender Woche 1.000 Plakate mit dem Slogan “Rot-grüne Sauerei” affichieren. Auf dem Sujet wird den Wienern vorgerechnet, dass die anstehende Gebührenerhöhung einen Drei-Personen-Haushalt rund 200 Euro pro Jahr kosten werde. Außerdem lassen die Stadtschwarzen 50.000 Mineralwasserflaschen unters Volk bringen – versehen mit dem Etikett: “Erfrischen Sie sich, solange es noch leistbar ist!” Wie viel die Kampagne kostet, konnte ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch am Donnerstag nicht beziffern: “Billig ist sie nicht”, so der lapidare Kommentar. (APA)