Beratungen der Eurogruppe ohne Lösung unterbrochen
Zuvor hatte es in Ratskreisen geheißen, dass der griechische Premier Alexis Tsipras noch einmal mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen den griechischen Vorschlag besprechen soll. Die Gespräche am Mittwoch hatten nicht zu einem Ergebnis geführt.
Zu den Gesprächen zwischen Tsipras, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi waren auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, eingeladen. Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Für Griechenland drängt die Zeit. Am 30. Juni läuft das derzeitige Rettungsprogramm für Griechenland aus. Erst wenn es eine Einigung der Gläubiger-Institutionen und der Euro-Länder mit Athen über Reformen gibt, können die verbleibenden 7,2 Mrd. Euro aus dem laufenden Programm an Griechenland ausbezahlt werden.
Spannungen verschärft
Kurz vor dem Krisentreffen zum Hellas-Schuldendrama haten sich die Spannungen zwischen Athen und den Geldgebern verschärft. Die Schuldner konnten sich bis Mittwochnachmittag mit der Athener Regierung noch nicht auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen und bezweifelte deren Interesse an einer Einigung. Athen habe Maßnahmen präsentiert, die den Anforderungen der Gläubiger genügten, sagte Tsipras nach Informationen aus Regierungskreisen.
Treffen der Euro-Finanzminister
Die Spitzenvertreter der beteiligten Institutionen saßen mit Tsipras am Mittwochnachmittag in Brüssel mehrere Stunden zusammen. Das Ziel war, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und den Weg für ein Reformpaket zu ebnen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Am Abend wollten sich dann die Euro-Finanzminister nach einer monatelangen Hängepartie auf Reformen für Griechenland einigen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob es im Streit um ein griechisches Reform- und Sparpaket eine Einigung gebe: “Wir haben noch Arbeit vor uns.” Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, betonte: “Wir arbeiten hart daran.” Teil der Runde waren laut Diplomaten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Dijsselbloem und Regling sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Juncker bemühe sich, “Brücken nach Griechenland zu bauen”, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.
IWF kritisiert Tsipras Sparvorhaben
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll unter anderem der Internationale Währungsfonds zahlreiche Athener Sparvorhaben kritisiert haben, weil sie die Rezession förderten. Der IWF spreche sich gegen die von Athen vorgeschlagene Anhebung der Unternehmenssteuern in diesem Umfang aus. Zudem sollten nach Ansicht des IWF die Pensionen gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollten um weitere 200 Mii, Euro sinken.
“Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig”, sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis.
Der Chefunterhändler der Griechen, Euklides Tsakalotos, riet abzuwarten. “Erst wenn wir ein umfassendes Bild haben, werden wir beurteilen können, was Sache ist”, sagte er im Staatsfernsehen (ERT1).
“Lösung ohne IWF nicht denkbar”
Die deutsche Regierung will die Griechenland-Krise nur zusammen mit dem IWF lösen. “Für uns ist eine Lösung ohne den IWF nicht denkbar”, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. “Daran wird sich auch in den kommenden Tagen nichts ändern”, hieß es mit Blick auf Berichte, wonach die Gläubiger zerstritten seien. Schuldenerleichterungen für Athen seien derzeit kein Thema.
Zuvor hatte auch der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, betont: “Es kann am Ende nur eine Lösung geben, die von allen drei Institutionen mitgetragen wird.” Die Geldgeber-Institutionen seien Griechenland in einer außerordentlich großzügigen Weise entgegengekommen. Nun müsse sich die griechische Seite bewegen. Jäger sagte: “Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns.”
Berlin hofft, dass die Euro-Finanzminister eine Einigung erzielen, die von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel abgesegnet werden soll.
Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus
Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister ist zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF mit der Athener Regierung nötig.
Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen – darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Mrd. Euro freigegeben werden.
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte, die EVP werde alle Anstrengungen unterstützen, um Griechenland im Euro zu halten. “Das sind wir den Menschen in Griechenland schuldig, nicht der Regierung.”
