Schüssel erinnerte auch daran, dass Österreich Gott sei Dank nicht betroffen” sei. Auf die Frage, ob er gegenüber US-Präsident Bush auch das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ansprechen werde, sagte der Kanzler: Das ist ja nicht neu, das hat das Europaparlament erst vorige Woche gemacht.” Er selbst habe das Thema im Dezember bereits angesprochen, als er Bush in Washington besuchte.
Neu an dieser Sache sei aber, dass es nun in einem größeren Zusammenhang gesehen werden müsse. Es stelle sich die Frage, wie man mit Verdächtigen umgehe, die weder unter das traditionelle Völkerrecht fallen, das im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen gilt, noch unter das normale internationale Strafrecht. Das ist der Kernpunkt des Problems.” Schüssel fügte hinzu, dass während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft intensive Gespräche zwischen Rechtsexperten des Außenamtes (Völkerrechtsbüro) und des State Department stattfanden.
Nächstes Ziel: Iran
Zu den erst am Vortag von US-Seite angedrohten Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran sagte der Bundeskanzler, es sei zu präzisieren, dass Bush Sanktionen als letzte Möglichkeit” angesprochen habe. Eine Antwort Teherans auf die Vorschläge der westlichen Staatengruppe stehe noch aus, und man sollte dem Iran dafür Zeit geben. Wenn nichts geschehe, dann werde man das freilich nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen”.
Angesprochen auf Klagen österreichischer Bürger über die hohen Kosten und den großen Aufwand für den Besuch des amerikanischen Präsidenten sagte Schüssel nur: Das ist in wenigen Stunden vorbei.” Er sei sicher, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden den Gipfel professionell begleiten”. Wichtig werde die Substanz des EU-USA-Gipfels sein: Wenn der Gipfel gute Ergebnisse bringt, werde ich sehr zufrieden sein.”
Außenministerin Ursula Plassnik ist für eine baldige Schließung Guantanamos. Ich werde Guantanamo beim Treffen mit den US-Partnern offen ansprechen – wie wir dies auch in der Vergangenheit getan haben.
Die Position der EU sei klar, betonte die Außenministerin: Wir dürfen nicht unsere eigenen demokratischen und grundrechtlichen Werte in Frage stellen, die wir ja gerade in diesem Kampf gegen den Terrorismus schützen wollen.
Plassnik charakterisierte das Gipfeltreffen zwischen EU und USA als eine Begegnung zwischen gereiften Partnern.
