Heftige Kritik an Gewaltschutz nach Bluttat in Salzburg

Ein Mann soll seine Ex-Frau und deren Mutter getötet haben. Sie sind das zehnte bzw. elfte Opfer, das in diesem Jahr von einem (Ex-)Partner getötet wurde. Während die Regierung in ersten Reaktionen auf den geplanten Runden Tisch zu diesem Thema verwies, ist das Opposition und Hilfsorganisationen zu wenig.

Salzburg: Mann soll Ex-Frau und deren Mutter getötet haben

S"Die Bundesregierung hat hier Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verbrechen ergriffen und wir werden auch weiterhin alles tun, um Frauen zu schützen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Twitter. "Der Mord an zwei weiteren Frauen in Salzburg erschüttert mich zutiefst und mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Ich sage ganz klar: Jede Frau muss in Österreich sicher leben können. Gewalt an Frauen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

Innenminister verweist auf Runden Tisch

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf den Runden Tisch, der zu diesem Thema in der kommenden Woche im Bundeskanzleramt stattfinden soll. "Ich sehe es als unser aller Aufgabe als Gesellschaft, sowie Politik und Opferschutzeinrichtungen gemeinsam mit Polizei und Justiz alles zu tun, um diese abscheulichen Taten zu verhindern." Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte mehr Geld für den Gewaltschutz an. "Der neuerliche Mord an zwei Frauen in Salzburg macht mich zutiefst betroffen. Die Hintergründe der Tat werden derzeit von der Polizei erhoben. Fest steht aber jetzt schon, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen und werden, um Frauen und ihre Familien vor Gewalt zu schützen."

Kritik an der Regierung

"Die Regierung muss endlich handeln und darf keine weitere wertvolle Zeit verlieren. Beim Sicherheitsgipfel waren die Gewaltschutzeinrichtungen, die am besten wissen, was zu tun ist, nicht eingebunden", kritisierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Laut Raab sollen die Opferschutzeinrichtungen nun beim Runden Tisch eingeladen sein. Sowohl die Motive der Täter wie auch die notwendigen Maßnahmen seien laut Heinisch-Hosek längst bekannt. Die Hochrisikofallkonferenzen müssen sofort und nicht irgendwann in ganz Österreich umgesetzt werden, forderte sie. Der Opferschutz und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen brauchen dringend mehr Mittel. "Wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Lange Wartezeiten sind eine große Gefahr." Die SPÖ forderte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabes von Frauen-, Innen- und Justizministerium sowie im Gewaltschutz tätigen Organisationen. "Viele dieser Morde hätten verhindert werden können, wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferschutzeinrichtungen und der Datenaustausch über Gefährder besser funktioniert hätten", sagte auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

"Müssen das Problem an der Wurzel packen"

"Frauen haben es satt, Angst zu haben, sei es nun in der Partnerschaft oder am Heimweg in der Nacht. Sie wollen nicht mehr das Opfer sein, das sich Hilfe suchen muss. Wir haben eindeutig ein Problem mit Männergewalt und das müssen wir auch klar als solches identifizieren und benennen", sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. "Genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, bevor etwas passiert." Gewaltprävention müsse bereits ab dem Kindergarten zum Einsatz kommen. "Den respektvollen Umgang miteinander und die Gleichstellung von Mann und Frau müssen schon die Kleinsten verinnerlichen. Wir NEOS fordern daher frühzeitige und umfassende Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen von Anfang an." Darüber hinaus müsse man an besseren Täter- und Risikoprofilen arbeiten, um Maßnahmen noch konkreter setzen zu können, sowie verpflichtende Antigewalttrainings für straffällig gewordene Personen implementieren. "Und es braucht Gewaltambulanzen in allen Bundesländern, in denen Opfer an einem einzigen Ort schnell, niederschwellig und anonym Zugang zu medizinischer, psychologischer und rechtlicher Unterstützung finden", so Brandstötter.

FPÖ fordert Einbindung von Hilfsorganisationen

Die FPÖ forderte auch, die Hilfsorganisationen rasch einzubinden. "Die schwarz-grüne Regierung soll umgehend mit den Experten aus den Gewaltschutzeinrichtungen beraten und deren Erfahrungen und Expertenmeinungen umsetzen. Wer, wenn nicht jene, die vor Ort Frauen helfen, die in Gefahr sind und Hilfe brauchen, wissen, was wir für den Schutz und die Sicherheit von Frauen brauchen", so FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. "Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was gebraucht wird - nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro. ÖVP-Kanzler Kurz muss hier beim Wort genommen werden: Ja, es darf keinesfalls am Geld scheitern - nur so kann es gelingen, Frauenleben zu retten und betroffenen Frauen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt zu bieten", betonte Ecker.

Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, klagte an, dass die Regierung die Dramatik noch nicht erkannt habe, "sonst würde sie nächste Woche nicht zu einem Runden Tisch einladen, der nur für 1,5 Stunden angesetzt ist". "Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich ernsthaft, seriös und nachhaltig gehandelt wird? Elf tote Frauen klagen mittlerweile an! Nur eine Ankündigungspolitik der Regierung und Pseudomaßnahmen helfen diesen toten Frauen nicht mehr. (...) Wir fordern, dass alle Einrichtungen, inklusive der Beratungsstellen, eingebunden werden. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Frauenrings sowie der Frauenring selbst wurden dazu nicht eingeladen", kritisierte Frieben.

In Salzburg, wo nun das jüngste Tötungsdelikt zu beklagen ist, gab es bereits eine Diskussion rund um das Thema, nachdem es eine umstrittene Neuausschreibung von zwei Frauenhäusern durch das Land gegeben hatte. Der Ruf wurde laut, diese Ausschreibung zu stoppen, da gut funktionierende Strukturen zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört würden. Gerade in der Coronakrise war die Gewalt an Frauen noch einmal angestiegen und die Situation besonders kritisch. Die Pläne der verantwortlichen Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) sahen mehr sogenannte Schutz- oder Übergangswohnungen vor. "Ab Juli werden den Frauen bestens geschützte und kompetent betreute Schutzunterkünfte zur Verfügung stehen. Zu viele schwer gefährdete Frauen scheuen den Weg ins Frauenhaus, hier braucht es ein differenziertes und niedrigschwelliges Angebot", kündigte Klambauer am Freitag in einer Aussendung an.

(APA/Red)