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Haust du Gorbach, hau ich Gehrer

Der Landtag hat die Debatte über den Rechenschaftsbericht 2002 der Landesregierung aufgenommen. In der General-debatte wurden auch Bundes-Themen angesprochen.

In der Generaldebatte lobten Redner aller vier Parteien die Verwaltung und soliden Finanzen des Landes. Unterschiedliche Auffassungen gab es naturgemäß über die Regierungspolitik. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ werden dem Rechenschaftsbericht zustimmen, die Opposition (SPÖ, Grüne) wird aller Voraussicht nach dagegen stimmen.

Am Vormittag wurden in der Generaldebatte auch bundespolitische Themen von Österreichkonvent bis Transit angesprochen. ÖVP-Klubobmann Markus Wallner kritisierte den aus Vorarlberg stammenden Verkehrsminister Hubert Gorbach als Transit-Chefverhandler in Brüssel. Aussagen von Gorbach, wonach Länder und Regionen im Notfall sektorale Fahrverbote oder Nachtfahrverbote verhängen sollten, wertete Wallner als „Bankrotterklärung“ des Infrastrukturministers. Landeshauptmann Herbert Sausgruber räumte in einer Wortmeldung ein, dass Gorbach bisher seine Zusagen eingehalten habe.

Im Gegenzug warf Landesstatthalter Dieter Egger dem ÖVP-Klubobmann kleinkarierte Politik vor. FPÖ-Klubobmann Ernst Hagen sprach von einem „gezielten Störfeuer der Ländle ÖVP“, statt Gorbach in seiner Forderung nach einer für Mensch und Umwelt verträglichen Transitregelung zu unterstützen. Kritik sollte gegenüber der EU-Kommission geübt werden. Landtagsabgeordneter Walter Gau meinte in Richtung ÖVP, wenn schon Kritik an Ministern aus Vorarlberg geübt werde, dann sollte dies nicht gegen Gorbach geschehen, viel mehr Anlass bestünde da bei Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.

Kritische Anmerkungen machte ÖVP-Klubchef Wallner auch zum Österreich-Konvent zur Neuformulierung der Verfassung. Was sich abzeichne sei ein massiver Druck in Richtung Zentralisierung, eine weitere Einengung der Spielräume in Land und Gemeinden und das Übertragen von Aufgaben ohne das notwendige Geld dazu. „Dieser Konvent wird kein Frühstückskonvent“, meinte Wallner, „sondern ein hartes Tauziehen um die künftige Struktur des österreichischen Bundesstaates. Und wir müssen alle dazu schauen, dass wir als Land Vorarlberg nicht auf der Strecke bleiben“

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