Hausdurchsuchung in Causa um niederösterreiches Lokal

Das Einsatzkommando Cobra war laut "Kurier" an der Hausdurchsuchung beteiligt.
Das Einsatzkommando Cobra war laut "Kurier" an der Hausdurchsuchung beteiligt. ©APA/ROBERT JAEGER (Symbolbild)
Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz gegen den Wirt eines Lokals in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) ist es am Freitag zu einer Hausdurchsuchung gekommen.
Mann soll Propaganda geteilt haben

Eine entsprechende Anordnung sei an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT NÖ) ergangen, bestätigte Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Anfrage einen Onlinebericht des "Kurier".

Sprecher: Ermittlung wegen Paragraf 3g von Verbotsgesetz

Ermittelt werde in der Causa wegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes, betonte der Behördensprecher. Weiters bestehe der Verdacht des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten. Hintergrund: Der Gastronom soll Gespräche mit Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft sowie der Polizei unerlaubter Weise mitgeschnitten haben. Im Zusammenhang mit möglichem ungerechtfertigten Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehe weiters gewerbsmäßiger Betrug im Raum, sagte Habitzl zur APA. Der Verdacht der Verhetzung werde aktuell nicht gesehen, die Ermittlungen "könnten sich aber ausweiten".

Cobra soll an Hausdurchsuchung beteiligt gewesen sein

An der Hausdurchsuchung waren am Freitagvormittag laut "Kurier" auch Finanzpolizei und das Einsatzkommando Cobra beteiligt. Die Aktion fußt auf einer Sachverhaltsdarstellung, die von "Stoppt die Rechten" eingebracht worden war. Demnach soll der Verdächtige auf seinem Telegram-Kanal Videos mit Nazi-Propaganda geteilt haben.

Lokal in Niederösterreich Schauplatz von Polizeieinsätzen

Das offiziell seit längerem geschlossene Lokal war im Februar Schauplatz von zwei Polizeieinsätzen gewesen. Dabei flog illegaler Betrieb auf, zahlreiche Gäste befanden sich ohne 2G-Nachweis in dem früheren Gasthaus. Unter den Anwesenden war laut Polizei auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Bei vorangegangenen Kontrollen seit November waren der Exekutive zufolge ebenfalls jeweils mehrere Gäste angetroffen worden. Diese seien zum Teil polizeibekannt und dem Corona-Leugner-Milieu zuzuordnen. Anzeigen waren die Folge, auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) wurde bereits auf den Plan gerufen.

(APA/Red)

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