Häupl: "FPÖ sind die letzten Loser!"

Harsche Kritik am Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider (F) äußerte am Freitag auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) zum Auftakt seiner Rede bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten. Zwar sei die Meinung legitim: „Kärnten ist Kärnten“ und man solle sich in deren Angelegenheiten nicht einmischen, er jedoch vertrete eine andere Auffassung: „Anmerkungen, Kritik und eine Meinung wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Dementsprechend stellte Häupl klar: „Jörg Haider ist nicht allein die Angelegenheit der Kärntner“. Zum einen vergesse er, Häupl, nicht Haiders Aussagen zur ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich und zur Missgeburt Österreichs. „Es kann nichts rausrutschen, was nicht eigentlich drin ist“, stellte der Bürgermeister klar.

“Unsoziale Ausbeuterpolitik”

Zum anderen sei Haider als Chefverhandler des Koalitionsvertrages und als Mitglied im Koalitionsausschusses für die „unsoziale Ausbeuterpolitik“ der Bundesregierung mitverantwortlich. In Erinnerung an einen alten Wahlkampfslogan Haiders („Er hat euch nicht belogen“), betonte Häupl: „Er hat und er hat euch darüber hinaus in die Tasche gegriffen“.

Der wahre Charakter der Freiheitlichen zeige sich auch an den Vorwürfen gegenüber einem FP-Bezirksvertreter, der in einem seiner Häuser ein Schlafquartier für illegale Ausländer unterhalten haben soll. Für Häupl stellte dies klare Ausbeutung dar: „Nach außen hin rechteste Ideologie zu vertreten, aber mieseste und übelste Geschäfte zu machen, das ist das Janusgesicht der FPÖ.“

“Die letzten Loser”

Alles in allem habe sich die FPÖ nicht geändert, weshalb auch die SPÖ ihre Haltung zu dieser Partei nicht ändern müsse. Außerdem seien die Freiheitlichen, wenn man sich die Wahlergebnisse der vergangenen vier Jahre ansehe, „die letzten Loser“. Gespräche über eine Kooperation erübrigten sich nicht zuletzt auch aus diesem Grund.

Es sei immer das Ziel der Sozialdemokraten gewesen, „die FPÖ auf ein für die Demokratie erträgliches Maß zu reduzieren – und damit sind wir knapp vor der Vollendung“, so der Wiener Bürgermeister.

Scharfe Töne

Der Ton zwischen dem Wiener Bürgermeister Häupl und der FPÖ verschärft sich zusehends. Nachdem Häupl unlängst dem Kärntner Landeshauptmann Haider bescheinigt hatte, „einen Vogel“ zu haben, nannte FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann Häupl am Freitag einen „missmutigen Mauler“. Der Kärntner FPÖ-Obmann Strutz verglich ihn mit einem Proleten.

Bleckmann attestierte Häupl, zunehmend nervös zu werden und mit bundespolitischen Themen „von seiner katastrophalen Politik gegen Wien abzulenken“. Und: „Die Menschen brauchen Lösungen und keinen von Würstelstand zu Würstelstand eilenden Bürgermeister.“ Strutz sagte zu Häupl: „Das ist ein Prolo-Stil, der in der Politik keinen Platz mehr hat.“ In Kärnten hätten hingegen auch die Sozialdemokraten erkannt, dass ein Vorgehen auf einem derart niedrigen Niveau „keine Zukunft hat“.

Redaktion: Magdalena Zotti