In einem Interview für die kommende Ausgabe Nachrichtenmagazins “profil” kritisierte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer “Todsünden” der ÖVP. Diese würde “Leistung beeinträchtigen, Eigentum beschränken, gegen Familien agieren”. Haslauer: “Eine der schwersten Todsünden der ÖVP ist der Zentralismus. Es ist ein Phänomen, dass Politiker, die eigentlich aus den Bundesländern kommen, in Wien zu den radikalsten Zentralisten werden.”
Haslauer sieht FPÖ-Zugewinne nicht als Rechtsruck
Im Zusammenhang mit den Zugewinnen der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien bezweifelt Haslauer, dass diese “wirklich einen Rechtsruck” bedeuteten. Vielmehr handle es sich um “einen Aufschrei der Bürger an die Politik”. Eine Partei wie die FPÖ mit 30 Prozent Wähleranteil könne man “nicht einfach ignorieren”.
Landeshauptmann für Höchstgrenze bei Flüchtlingen
Für den Fall, dass die EU an der gerechten Verteilung der Flüchtlinge scheitert, fordert Haslauer im “profil”-Gespräch “eine nationale Lösung”. Haslauer: “Wir müssen definieren, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können. Diese sollen vollen Zugang zu unseren im internationalen Vergleich großzügigen Sozialleistungen haben. Wer darüber hinaus bei uns Asyl will, soll nur Anspruch auf Versorgung haben.” Österreich könne nicht “das Unglück der gesamten Welt schultern”.
“Sieben Todsünden der ÖVP”
Haslauer sagte im Frühjahr, der erhobene Zeigefinger gehöre zu den “sieben Todsünden der ÖVP”. Auf diese angesprochen, antwortete der Salzburger Landeshauptmann: “Leistung beeinträchtigen, Eigentum beschränken, gegen Familien agieren. Eine der schwersten Todsünden der ÖVP ist der Zentralismus. Es ist ein Phänomen, dass Politiker, die eigentlich aus den Bundesländern kommen, in Wien zu den radikalsten Zentralisten werden.”
ÖVP relativiert Haslauers Aussagen
Die Salzburger Volkspartei hat in einer Stellungnahme an die APA die Aussage Haslauers im “Profil” über die Todsünden der ÖVP relativiert. Dies sei nicht als Kritik an der Bundespartei oder an sonst irgendeiner Organisationseinheit der ÖVP zu verstehen. Es handle sich um eine “selbstreflexive Warnung”, die im Rahmen des Programmprozesses der Salzburger ÖVP mit der Basis erarbeitet worden sei.
(SALZBURG24/APA)