Haslauer: „ÖVP kann 2014 in Salzburg wieder Nummer Eins werden“

Von Amtsmüdigkeit könne keine Rede sein, sagte er im Interview mit der APA. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die ÖVP wieder Nummer eins in Salzburg werden kann. Auch in der Stadt Salzburg sieht er für die Gemeinderatswahl 2014 “keinen Änderungsbedarf” am Spitzenkandidaten Harald Preuner.

Trendwende 2014?

Der Verlust des Landeshauptmann-Sessels 2004 hätte in eine gesellschaftliche Entwicklung gepasst: “Weg von der Politik als Ringen um Gestaltungen und Lösungen hin in einen Entertainment-Teil der Politik. Das war die Stimmung damals bei den Wählern.” Jetzt könnte sich aber wieder eine Trendwende abzeichnen. “Gerade in krisenhaften Zeiten stellt sich die Frage, wer ist – wenn es einmal eng wird – besser in der Lage unser Land zu führen. Und ich glaube, wollte man so eine Frage umfragemäßig abtesten, dass wir nicht schlecht abschneiden würden. Im Grunde genommen glaube ich, kann man schon daran denken, dass wir 2014 die Nummer Eins schaffen können.”

Schuldenentwicklung „dramatisch“

Das Klima in der Landesregierung mit der SPÖ bezeichnete der ÖVP-Chef als “im Großen und Ganzen okay. Wir haben eine ordentliche Gesprächsbasis. Und das ist schon einmal sehr viel. In der Sache selbst würde ich mich freuen, wenn wir ein bisschen mehr gemeinsam an Dynamik in einzelnen Materien an den Tag legen könnten.” Den Landeshaushalt bezeichnete er als “Riesenherausforderung”. “Die Schuldenentwicklung des Landes ist dramatisch. Das brauchen wir nicht beschönigen. Wir werden auch 2017 keinen ausgeglichenen Haushalt haben.”

Haslauer für Neuregelung von Bettelverbot

Für das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Salzburger Bettelverbot fordert Haslauer eine Neuregelung. “Wir sehen einfach, dass ohne Bettelverbot Salzburg wegen des hier herrschenden Wohlstandes und der betuchten Gäste zum Ziel von Bettlerbanden wird. Diesen gewerbsmäßig, strategisch geplanten Bettlerzuzug wollen wir schlicht und einfach nicht.” Der einzelne Bedürftige sei aber sicher kein Problem. “Die leiden ja unter den Bettlerbanden selbst, die machen denen hier ja alles zunichte.”

Paradigmenwechsel in Verkehrspolitik gefordert

In der Verkehrspolitik fordert der Verkehrsreferent einen Paradigmenwechsel. “Die Philosophie, dass man eine Straße am besten durch unberührte Natur hineinschlägt, die wird es in der Form in Zukunft aus Platzgründen nicht mehr geben.” Das Straßennetz decke die Grundbedürfnisse des Landes weitgehend ab, aber es gebe Interesse einzelner Gemeinden an Umfahrungsprojekten. Natürlich werde das eine oder andere noch umgesetzt, “aber die Zukunft liegt nicht in einem extensiven Straßenbau.” Gleichzeitig hält Haslauer das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im Zentralraum für ausreichend. “Wir hätten aber gerne wesentliche Verbesserungen im Pongau und im Pinzgau. Wir stoßen hier aber auch an die Grenzen der Finanzierung.”

Das Projekt einer Regionalstadtbahn bezeichnete der Politiker als “eine Vision”. Die Umsetzbarkeit erfordere Milliarden und werde auch aufgrund der topographischen Situation nicht ganz einfach sein. “Aber man muss Dinge weiterentwickeln, und ein Nachdenkverbot darf es nicht geben. Dass für den Bereich der Landeshauptstadt sowohl eine unterirdische als auch eine oberirdische Trasse zur Diskussion stehen, bedauert Haslauer: “Je mehr unterschiedliche Projekte und Varianten ins Spiel gebracht werden, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass der Bund mitfinanziert. Wir müssen da an einem Strang ziehen, um die nötigen Gelder vom Bund zu bekommen. Und die Bereitschaft des Bundes ist hier spärlich vorhanden.” (APA)