Härtere Strafen

Die aktuelle Statistik über Jugendkriminalität lasse bei ihm die Alarmglocken schrillen, sagte FPÖ-Obmann, Landesstatthalter Hubert Gorbach am Samstag und trat für die Verschärfung des Jugendstrafgesetzes ein.

Er sei zwar gegen Anlassgesetzgebung, Gesetze, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, müssten jedoch novelliert werden, wenn es gesellschaftspolitisch Sinn mache, meinte er in einer Parteiaussendung.

Das Jugendstrafgesetz in der derzeitigen Form ist laut Gorbach “überaltert und reformbedürftig“. Jugendliche seien reifer und verantwortungsvoller als vor 20 Jahren und müssten daher neben mehr Rechten auch mehr Verantwortung und Pflichten wahrnehmen.

Nach den Vorstellungen des Vorarlberger FPÖ-Chefs gehe es vor allem darum, Kapitalverbrechen Jugendlicher ebenso zu bestrafen wie bei Erwachsenen: „Straffälligkeit darf nicht mehr mit Unreife und jugendlichem Leichtsinn gerechtfertigt, sondern muss geahndet werden.

Das ist man den Opfern schuldig“. Schwere Verbrechen dürften nicht länger ungesühnt bleiben, oder mit dem Hinweis auf Unreife und jugendlichen Leichtsinn mild und gnädig abgeurteilt werden und er werde daher seine Vorstellungen dem neuen Justizminister, Dieter Böhmdorfer (F), übermitteln.