Handeln der Justizministerin auf Erpressung untersuchen

Mittlerweile haben sich auch 80 Opferangehörige als Privatbeteiligte der Strafanzeige des Wiener Anwalts Gerhard Podovsovnik gegen die Justizministerin wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs und Verleumdung angeschlossen, zu dem nun auch die schwere Erpressung kommt.

Der einschreitende Rechtsanwalt getraue sich nach der Beschwerde des Justizministeriums bei der Rechtsanwaltkammer nun nicht mehr die notwendigen Zivilklagen wegen Amtsmissbrauches, wegen Rechnungslegung gegen die Generaliversicherung und die Anfechtungsklage gegen den Kommissionsvergleich in Österreich einzubringen. Er fürchte im Fall der Einbringung dieser Klagen, dass ihm über weitere Anzeigen des Justizministeriums sogar die Lizenz und damit die Existenzgrundlage entzogen werden könnte, heißt es im Privatbeteiligtenanschluss.

Mit ihrer Beschwerde “hat es die Justizministerin somit geschafft, den einzig aktiven Opferanwalt in Österreich mundtot zu machen”. Auch in diesem Fall werde wieder alles verzögert und verschleppt – nach einer Woche gebe es noch nicht einmal eine Geschäftszahl oder einen zuständigen Staatsanwalt, meinte Podovsovnik.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Wiener Anwalt mittlerweile eine weitere Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde sei notwendig geworden, “weil sich Staat und Justiz wechselseitig decken”. Es würden sämtliche Bestrebungen zur Wiederaufnahme der alten Strafverfahren in Sachen Brandkatastrophe Kaprun abgewimmelt, “und es wird immer der Stehsatz verwendet, es gäbe keine neuen Beweise”, heißt es in der Beschwerde an den EGMR. Der Staat ignoriere sämtliche neuen Gutachten der beiden deutschen Sachverständigen Hans-Joachim Keim und Bernhard Schrettenbrunner.

“Österreich hatte lang genug Zeit, den Saustall aufzuräumen und mit allen Missständen aufzuräumen”, meinte Podovsovnik. Es reiche den Opferfamilien, Überlebenden und Angehörigen nunmehr, und Österreich müsse international für die Schandtaten in Sachen Kaprun gebrandmarkt werden. Es sei Zeit, dass sich nunmehr ein europäisches Gericht ernsthaft der Angelegenheit annehme. “Es muss auf Europäischer Ebene für Gerechtigkeit gesorgt werden”, so der Opferanwalt.

Der Advokat vertritt die Ansicht, “dass auf der international europäischen Ebene wegen des großen Vertuschens, Verheimlichens und der unmenschlichen Vorgangsweise gegen Opferfamilien und Opferanwälte die internationale Bestrafung auf dem Fuß folgen muss, indem ein angemessener europäischer Schadenersatz zugesprochen wird”. Dies sei notwendig, um jedem Staat zu zeigen, dass eine derartige Vorgangsweise von der internationalen Staatengemeinschaft nicht toleriert werde.