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Halbzeit bei Rot-Grün in Wien: Zusammenarbeit laut Häupl "sehr okay"

Halbzeit-Bilanz: Zusammenarbeit mit den Grünen laut Häupl "sehr okay"
Halbzeit-Bilanz: Zusammenarbeit mit den Grünen laut Häupl "sehr okay" ©APA
Die Stadtregierung geht in Wien in die Halbzeit. Bürgermeister Michael Häupl zeigt sich dabei nicht unzufrieden über die Rot-Grüne Zusammenarbeit.
Wiens Bürgermeister
Häupl seit 25 Jahren im Amt
Wiens Stadtregierung bei der Volksbefragung
Häupl findet Ergebnis "schade"

“Die Zusammenarbeit ist über weite Strecken sehr okay”, versicherte Michael Häupl. Diskutiert werde eher intern als öffentlich. Relativ gelassen ist der Stadtchef auch, was die Nationalratswahl im Herbst anbelangt: Angst vor Frank Stronach braucht die SPÖ nicht zu haben, ist er überzeugt.

Das Regierungsübereinkommen mit den Grünen wurde in Wien im November 2010 geschmiedet. “Ja natürlich, der Honeymoon ist vorüber, die Mühen des Alltags sind erreicht, aber da funktioniert es sehr gut”, beteuerte Häupl. Streit dringt zumindest nicht nach außen: “Ich glaube, dass es uns ganz gut gelungen ist, im Wohnzimmer zu diskutieren und nicht am Balkon.”

Meinungsunterschiede bei Rot-Grün in Wien

Meinungs- und Interessensunterschiede gebe es laut dem Wiener Bürgermeister, der mittlerweile seit 25 Jahren im Amt ist, aber es gebe Verhandlungen und es werden Kompromisse geschlossen. Bestes Beispiel für Häupl sei dabei die Wiener Wahlrechtsreform. “Ich habe da nie einen Druck zulassen wollen. Weil eines steht fest, die nächsten Gemeinderatswahlen werden nach einem neuen Wahlrecht stattfinden und das war’s”, sagte der Bürgermeister. Wann konkret in Sachen Wahlrecht weißer Rauch aufsteigt, ist laut Häupl aber offen.

Die Grünen hätten gerne das mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien geändert, die SPÖ hat damit wenig Freude. Es handle sich um eine wichtige Diskussion, gestand Häupl ein, man dürfe diese aber auch nicht “hysterisch überbewerten”. Ursprünglich war geplant gewesen, bis Ende 2012 zu einer Einigung zu kommen.

Vorbereitung auf Wahlkampf in Wien

Eher um andere Themen geht es am kommenden Donnerstag und Freitag bei der SPÖ-Klubtagung in Rust. Laut Häupl wird dort unter anderem das Thema wachsende Stadt – mit allen Implikationen im Hinblick auf Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Bildungsinfrastruktur – sowie der wirtschaftliche Wandel, also die ökonomisch Krise, besprochen. Konkret werdn unter anderem neue Finanzierungsmodelle für Ausbildungs- und Wissenseinrichtungen besprochen und überlegt. Der Stadtchef versprach auch an der Ausbildungsgarantie und dem Gratiskindergarten nicht zu rütteln. Stattdessen würde der Ausbau der Krippen oder auch der Ganztagesschule forciert.

Dass auch zahlreiche SP-Bundespolitiker, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, ins Burgenland kommen, hat laut Häupl durchaus mit der kommenden Nationalratswahl zu tun. Wobei er nicht vom Auftakt für den Vorwahlkampf sprechen wollte. Stattdessen gehe es um die “inhaltliche Vorbereitung für die Wahlauseinandersetzung”, wie er es formulierte. Eine wichtige Rolle soll dabei laut Häupl die Frage der Verteilungsgerechtigkeit spielen.

Michael Häupl keine Angst vor Stronach

Vor dem neuen Mitbewerber Frank Stronach hat der Bürgermeister übrigens keine Angst: “Grundsätzlich fürchten wir uns vor gar nichts, vor was soll sich die Wiener SPÖ fürchten, ehrlich gesagt, außer vor uns selbst.” Stronach sei ein Mitbewerber, der Unzufriedene an sich binde. Er werde aber eher der FPÖ schaden – und das BZÖ “endgültig ruinieren”. Im Wahlkampf Stronach thematisieren, so wie Erwin Pröll (V) es in Niederösterreich vorgemacht hat, will Häupl nicht: “Wie intensiv wir uns mit Stronach auseinandersetzen, werden wir noch analysieren”, kündigte Häupl an.

Bei der nächsten Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 in Wien will Häupl wieder kandidieren, wenn es ihm gesundheitlich gut gehe und “meine Freunde mich wollen”. Wobei er auch gleich das Wahlziel formulierte, nämlich die absoluten Mehrheit für die SPÖ zurückzuholen: “Da lege ich mir die Latte nicht wahnwitzig hoch. Was sollen wir denn sonst für ein Ziel haben?” Solle er etwa sagen, er wolle erster werden? “Da liegt ja alles am Boden. Ich werde mich schon bemühen, weiterhin in der Wiener Stadtpolitik ernst genommen zu werden”, versprach Wiens Bürgermister.

Hier die bisherigen Erfolge der Stadtregierung und die noch offenen Projekte.

(Red./APA)

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