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Halbzeit bei Rot-Grün in Wien: Die bisherigen Erfolge der Stadtregierung

Die Wiener Stadtregierung hat einige Wahlversprechen gehalten
Die Wiener Stadtregierung hat einige Wahlversprechen gehalten ©APA
Viele Wahlversprechen hat die Wiener Stadtregierung umgesetzt. Passend zu Rot-Grünen Halbzeit in der Hauptstadt gibt es dazu nun ein Fazit.
Neues Prostitutionsgesetz
Erhöhung der Sicherung
NS-Denkmal
Keine Erhöhung bei Tickets

Seit rund zweieinhalb Jahren arbeiten in Wien eine rot-grüne Stadtregierung zusammen. Bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2015 hat man sich ein 77-seitiges Arbeitsprogramm vorgenommen. Einige Punkten – darunter Öffi-Tarifreform, höhere Kinder-Mindestsicherung, NS-Deserteursdenkmal oder Aufwertung des Kontrollamts – wurden bereits umgesetzt. Realisiert wurde auch ein neues Prostitutionsgesetz, wodurch Straßenstrich in Wohngebieten verboten wurde.

Das hat Rot-Grün in Wien erledigt

Am Beginn der Zusammenarbeit drückte Rot-Grün vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich aufs Gas. Nur wenige Tage nach ihrer Angelobung im November 2010 verkündete die Neo-Koalition die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder auf 203 Euro. Einig war man sich bald auch in Sachen Spitalskonzept, das Standortschließungen und Schwerpunktkrankenhäuser vorsieht und bis 2030 etappenweise umgesetzt wird. Ende 2012 wurde zudem der erste Armutsbericht für Wien vorgelegt.

Was Umstrukturierungen betrifft, legte die Stadtkoalition besonderen Eifer bei der Schaffung von Beauftragten an den Tag. Derer gibt es inzwischen für Radler, Fußgänger, Unis und Schulschwänzer. Ein Prestigeprojekt – der äußere Ring-Radweg – ist beinahe finalisiert, 2013 wurde von Rot-Grün zudem zum Radjahr erklärt, die Bundeshauptstadt fungiert im Juni als Gastgeberin der weltgrößten Biker-Konferenz “Velo City”.

Erfolge der Wiener Stadtregierung

Besonderes Augenmerk lag von Beginn auf der Verkehrspolitik, die mit Maria Vassilakou als Ressortchefin den Grünen zufiel. Nach monatelangen Gesprächen gelang es diesen schließlich, eine Verbilligung des Öffi-Jahrestickets auf 365 Euro durchzusetzen. Das beschert den Wiener Linien nach wie vor Rekordzahlen beim Verkauf der Dauerkarten. Polarisierender scheint die projektierte Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße zu werden. Das Grundkonzept steht, Details müssen nach wie vor mit den betroffenen Bezirken sowie der Wirtschaftskammer verhandelt werden. 

Auf den Weg gebracht wurden inzwischen die Aufwertung des Kontrollamts zum Stadt-Rechnungshof mit erweiterten Prüfkompetenzen sowie ein Petitionsrecht, infolge dessen sich ab 500 Unterschriften ein eigener Gemeinderatsausschuss mit dem betreffenden Thema befassen muss.

Rot-Grün setzte in Wien einiges um

Im Kulturbereich machte sich Rot-Grün vor allem durch die strukturelle wie personelle Umkrempelung der Kunsthalle bemerkbar. Der Verein wurde zur GmbH umgewandelt, Leiter Gerald Matt nach zahlreichen Vorwürfen – unter anderem wegen angeblichen Einsatzes von Mitarbeitern für private Projekte – abgesetzt. Als Nachfolger wurde Nicolaus Schafhausen ernannt. Außerdem setzte die Rathaus-Regierung den Debatten um den umstrittenen, weil geschichtlich belasteten Dr.-Karl-Lueger-Ring ein Ende, indem sie ihn in Universitätsring umbenannte. Ein Akt, der sogar im Ausland Beachtung fand.

Auf Schiene gebracht wurde inzwischen auch die Realisierung eines Denkmals für NS-Deserteure, das am Ballhausplatz errichtet wird und noch heuer enthüllt werden soll. Nichts konkretes gibt es indes vom ebenfalls geplanten Mahnmal für homosexuelle Opfer des Naziterrors.

(Red./APA)

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