Haidinger hatte dort am vergangenen Dienstag mit Feststellungen für Aufsehen gesorgt, in denen er im Zusammenhang mit der Causa Bawag und dem Fall Natascha Kampusch ehemalige Kabinettsmitglieder der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (VP) zumindest in die Nähe von möglichem amtsmissbräuchlichem Verhalten rückte.
“Der zuständige Staatsanwalt Peter Gildemeister wird Haidinger dazu noch vor dem Wochenende eingehend befragen. Wir gehen davon aus, dass bis dahin alle anderen Ermittlungesbehörden keine selbstständigen Ermittlungen führen. Das betrifft insbesondere die vom Innenministerium eingesetzte Evaluierungskommission”, stellte Wolfgang Swoboda, Erster Staatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, am Donnerstag gegenüber der APA fest. Sämtliche involvierte Dienststellen müssten nun an einem Strang ziehen, um Klarheit zu schaffen: “Am Ende des Strangs findet sich allerdings kraft Gesetzes die Staatsanwaltschaft.”
Die Anklagebehörde hatte bereits im vergangenen Sommer Erhebungen in die Wege geleitet, als Haidinger von jedenfalls in seinen Augen bedenklichen Weisungen berichtete. Haidinger soll damals jedoch weit weniger konkret geworden sein als nun im Innenausschuss, weshalb sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs nicht erhärten ließ. Der frühere BK-Chef behauptet nun unter anderem, man habe ihn dazu bringen wollen, Unterlagen der “Sonderkommission Bawag” dem ÖVP-Club zuzuleiten, und sofort Bericht zu erstatten, sollten sich Geldflüsse von der BAWAG bzw. dem ÖGB an die SPÖ nachweisen lassen. Außerdem habe man ihm nahe gelegt, Ermittlungsfehler bzw. “Schlampigkeiten” in der Sache Kampusch – einem konkreten, bereits im April 1998 eingegangen Hinweis auf den Entführer Wolfgang Priklopil war nicht weiter nachgegangen worden – nicht publik zu machen, um vor den Nationalratswahlen 2006 keinen “Polizeiskandal” zu verursachen.
Nach den jüngsten Entwicklungen hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen wieder aufgenommen. Formal richten sich diese gegen “unbekannte Täter”. Nach der Befragung Haidingers wird der zuständige Anklagevertreter entscheiden, welche Personen im Anschluss einzuvernehmen sind. So gut wie sicher dürften Prokops früherer Kabinettschef Philipp Ita und Prokops ehemalige Mitarbeiter Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl vorgeladen werden, die Haidinger belastet hatte. Ob die Aussage Haidingers bereits umittelbar zur Folge haben wird, dass die Ermittlungen auf Einzelne konkretisiert werden, ist im momentanen Stadium “offen”. Gesetzliche Notwendigkeit gibt es dafür keine, weshalb sich auch Behördensprecher Swoboda mit Aussagen über die weitere Vorgangsweise zurückhielt: “Wir gehen step by step vor.” Es sei zu früh, um über weitere Ermittlungsschritte zu spekulieren.
