Man habe den “richtigen Schritt” gesetzt, sagte Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Montag in Klagenfurt.
Die Betroffenen sollen von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden.
Die “Sonderanstalt” – ein ehemaliges Jugendheim – entspreche dem “Wunsch” von Innenministerin Maria Fekter (V).
Haider verwies auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien.
Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, meinte Haider: “Das kann ich nicht sagen”.
Der BZÖ-Politiker betonte zudem, die sogenannte “Sonderanstalt “sei nur als Zwischenlösung zu sehen.
Haider bezeichnet es wortwörtlich als “Endziel”, straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.
Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. Derzeit sind dort fünf Asylwerber untergebracht.
“Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden”, erklärte der Landehauptmann.
Die betroffenen Asylwerber sollen zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Durch welche Organisation oder Institution diese Aufgabe bewältigt werden soll, konnte Haider noch nicht sagen.
“Das entwickeln wir erst”, meinte der Landehauptmann. Auch Psychologen und – wenn notwendig – Ärzte würden zur Betreuung anwesend sein. Wie diese konkret aussehen soll, werde derzeit von Experten vorbereitet, sagte Haider.
Die Kosten für all das will er aber auf alle Fälle dem Bund übertragen.
Bestürzt über die Haider-Pläne zeigte sich die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou gegenüber der APA: “Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.” Eine neue Bundesregierung müsse dem endlich einen Riegel vorschieben. “Österreich hat unter Kreisky noch weltweit als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte gegolten und geht nun mit Vollgas in Richtung Dritte Welt”, bedauerte Vassilakou.
In der umstrittenen “Sonderanstalt” für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sind derzeit laut Kärntner Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner fünf erwachsene Männer untergebracht. Es handelt sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia.
Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein.
