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Haider spricht von Annäherung Fekters

Im Streit um die Grundversorgung von Asylwerbern zwischen Innenministerin Fekter und Kärntens Landeshauptmann Haider scheint es eine Annäherung der Standpunkte zu geben.

Haider erklärte gegenüber der APA, das Ministerium habe dem Land weitgehend das angeboten, “was wir verlangen”. In der kommenden Woche soll es direkte Gespräche zwischen Fekter und Haider geben.

Haider zufolge sollen auch “nicht verurteilte, aber straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft leichter abgeschoben werden können”. Das Ministerium habe auch eine “eigene Anstalt mit polizeilicher Bewachung” für die Verwahrung dieser Personen in Aussicht gestellt. Haider: “Es soll künftig auch leichter Schubhaft bzw. Untersuchungshaft angeordnet werden können.” Weiters soll es raschere Verfahrensabwicklung und schnellere Abschiebungen geben.

All diese Punkte seien bei dem Gespräch in Graz aufs Tapet gebracht worden. Das Ministerium habe auch zugesagt, die Übermittlung von Daten über Asylwerber an das Land Kärnten künftig rascher und vollständiger durchzuführen, erklärte der Landeshauptmann. Er erwarte sich nun eine Einladung der Ministerin zu Direktverhandlungen. “Was dabei herauskommen könnte, soll dann für ganz Österreich gelten”, erklärte Haider. Gibt es eine Einigung, dann werde auch die Kündigung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund zurückgenommen.

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