Haftstrafen für alle Angeklagten im Hypo-Prozess

Mit mehrjährigen Haftstrafen ist am Donnerstag am Kärntner Landesgericht der Hypo-Prozess um einen Vorzugsaktiendeal von 2004 zu Ende gegangen.

Ex-Bankchef Kulterer erhielt 3,5 Jahre, sein damaliger Vize Striedinger 4 Jahre. Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher, die beim Deal federführend waren, wurden zu 4,5 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt. Alle legten Berufung ein.

Die Angeklagten wurden wegen Untreue verurteilt, die Schadenssumme wird mit knapp 5,5 Mio. Euro beziffert. Bei der Strafbemessung kam Kulterer deshalb am niedrigsten weg, weil – so Richterin Sabine Roßmann – er der einzige war, bei dem nachweislich kein Mittelzufluss in seinem Nahbereich zu registrieren gewesen sei. Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass hier Umgehungskonstruktionen vorgenommen worden waren, um die wahren Geldflüsse zu verschleiern.

Auch der Tatvorsatz steht für die Richterin außer Frage. Kulterer und Striedinger seien langjährige Bankmitarbeiter, Kucher und Gabriel Experten: “Daher kann ich Ihnen eine andere Ausgangsposition unterstellen.” Es sei ja nicht über irgendein Thema geredet worden, sondern über die Eigenmittelknappheit der Bank.

Die gesamte Vorgangsweise sei sehr fragwürdig gewesen, meinte Roßmann in der Urteilsbegründung. “Wenn man weiß, man darf keine Nebenabreden treffen und schon vorher mit den Investoren Absprachen trifft, Vorbereitungen mit der Hypo Liechtenstein für die Finanzierung macht, dann war das ganz klar vorbereitet.” Bei der Vorgangsweise in Liechtenstein habe man ganz bewusst zahlreiche Vorschriften umgangen. Und bei kritischen Fragen der Wirtschaftsprüfer habe man sich dann hinter dem Liechtensteinischen Bankgeheimnis versteckt.

Nach der Urteilsverkündung und -begründung verließen die erstinstanzlich Verurteilten und ihre Anwälte fluchtartig den Gerichtssaal. Alle Anwälte legten sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

Auswirkungen könnte das Urteil allerdings auf einen in Wien laufenden Zivilprozess haben. Darin klagt die Hypo bei Kulterer, Striedinger, Ex-Hypo-Leasingvorstand Josef Kircher und anderen insgesamt 48 Mio. Euro ein, und zwar genau wegen des Vorzugsaktiendeals 2004.

 

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