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Haftstrafe für Novomatic-Lobbyist Schmidt

Am Wiener Landesgericht wurde Novomatic-Lobbyist Schmidt verurteilt.
Am Wiener Landesgericht wurde Novomatic-Lobbyist Schmidt verurteilt. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Der Novomatic-Lobbyist und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com Gert Schmidt ist am Montag wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Prozess um versuchte Bestimmung zur Falschaussage
Novomatic soll 2017 große Parteispenden geplant haben

Am Montag mussten sich der Novomatic-Lobbyist und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com Gert Schmidt und ein mitangeklagter Unternehmensberater am Wiener Landesgericht verantworten.

Schmidt soll versucht haben Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss beinflusst haben

Die Staatsanwältin hatte den beiden Männern vorgeworfen, sie hätten Peter Barthold - ein langjähriger früherer Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns Novomatic - vor dessen Aussage im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss im September 2020 zu unzutreffenden Angaben verleiten wollen. Man habe Barthold Hilfe bei der Abwicklung seines Privatkonkurses zugesagt und 6.000 Euro monatlich netto plus ein Spesenkonto versprochen. Als Gegenleistung hätte Barthold den Glücksspielkonzern in einem günstigen Licht darstellen und beispielsweise im Ausschuss erklären sollen, Novomatic habe nie illegales Glücksspiel betrieben.

Novomatic-Lobbyist Schmidt wies Vorwürfe zurück

Schmidt und der Mitangeklagte hatten die Vorwürfe schon beim Verhandlungsauftakt Mitte März eben so vehement wie wortreich zurückgewiesen. Richter Stefan Romstorfer wertete die Verantwortung der Angeklagten am Ende aber als "Schutzbehauptungen", wie er in der Urteilsbegründung betonte. Es bestehe aus seiner Sicht "überhaupt kein Zweifel", dass die beiden Barthold dazu bewegen wollten, vor dem U-Ausschuss in eine von ihnen vorgegebene Richtung auszusagen, was eine "positive Presse für Novomatic" bewirken hätte sollen, wie der Richter ausführte. "Es ist dokumentiert, was passiert ist", hielt Romstorfer fest, "Sie können die schriftlichen Beweise nicht wegbringen". Und in Richtung Schmidt bemerkte der Richter auch noch, er gehe davon aus, "dass Sie für Novomatic tätig waren".

Bedingte Haftstrafe für Novomatic-Lobbyist Schmidt

Wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ein mitangeklagter Unternehmensberater fasste ein Jahr auf Bewährung aus - der Mann hat bereits eine rechtskräftige Vorstrafe wegen Betrugs, was erschwerend gewertet wurde. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Schmidts Verteidiger Timo Gerersdorfer und Niki Haas, der Rechtsvertreter des Zweitangeklagten, legten umgehend Rechtsmittel ein. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Chat-Nachrichten mit Folgen

Am zweiten Verhandlungstag hatte zunächst ein Freund Bartholds ausgesagt, der diesem helfen wollte, nachdem Barthold mit Verbindlichkeiten in Millionenhöhe in den Konkurs geschlittert war. Der Zeuge nahm Kontakt zum Zweitangeklagten ("Er hatte direkten Zugang zu Novomatic") und offenbar auch zu Bernhard Bonelli, seinerzeit Kabinettschef des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), auf: "Ich wusste, dass er (Bonelli, Anm.) Möglichkeiten hat, zu Novomatic durchzudringen. Wenn man da oben ist, kann man zu allen durchdringen."

Von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chat-Nachrichten zwischen dem Zeugen und Barthold deuten darauf hin, dass dieser sich in weiterer Folge womöglich bei Bonelli und dem Zweitangeklagten eingesetzt haben könnte, um bei Novomatic für den befreundeten Barthold Hilfe in dessen finanzieller Not zu bekommen. Der Zeuge betonte dazu allerdings nun am Landesgericht, er habe Barthold gegenüber lediglich "die Illusion aufrecht erhalten" wollen, "dass ich ihm wirklich helfe". In Wahrheit habe er mit Bonelli und dem Zweitangeklagten nicht gesprochen: "Ich war leider alkoholkrank und habe gelogen." Die Chats würden nicht das reale Geschehene abbilden: "Ich war nicht bei mir, ich war schwer depressiv, ich war alkoholisiert die meiste Zeit. Ich bin auch zu Hause rausgeflogen."

Aufnahme von Treffen vor Wiener Landesgericht abgespielt

Zeugenschaftlich befragt wurde im Anschluss ein Bekannter des Zweitangeklagten, der sich am 3. Jänner 2020 mit diesem sowie Schmidt getroffen hatte. Das Treffen zu dritt nahm der Mann heimlich auf, das auf einem USB-Band abgespeicherte Dokument wurde nun im Gerichtssaal abgespielt. Darauf ist zu hören, wie Schmidt ankündigt, man werde Barthold "aufs Schafott bringen". Der ehemalige Fußballer war bis zum Ende des so genannten kleinen Glücksspiels in Wien in einer engen Geschäftsbeziehung mit Novomatic gestanden, danach in finanzielle Turbulenzen geschlittert und zu einem scharfen Novomatic-Kritiker geworden. Insofern wäre es verwunderlich, wohl aber auch von medialem Interesse gewesen, hätte Peter Barthold im U-Ausschuss plötzlich Gutes über den Glücksspiel-Unternehmen berichtet.

Ibiza-Video mit Folgen für Novomatic

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos hatte auch Novomatic geschadet - bei Hausdurchsuchungen beim Novomatic-Gründer Johann Graf wurde etwa eine Liste gefunden, die Geldgeschenke an Verwandte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dokumentieren dürfte. Für die Hersteller bzw. Hintermänner des Ibiza-Videos interessierte sich alsbald auch Gert Schmidt, seiner Aussage nach in seiner Funktion als Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com. Schmidt soll im Zuge seiner Recherchen auch "Informationshonorare" bezahlt haben - immerhin 55.000 Euro bekam ein Mann, der später als zentraler Belastungszeuge im Suchtgift-Prozess gegen Ibiza-Aufdecker Julian Hessenthaler auftrat. Hessenthaler, der Verwicklungen in Drogengeschäfte bestritten hatte, wurde im März 2022 wegen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

(APA/Red)

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