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Häupl bietet Grünen neue Gespräche zum Wiener Wahlrecht an

Bürgermeister Michael Häupl während der Sitzung im Wiener Landtag.
Bürgermeister Michael Häupl während der Sitzung im Wiener Landtag. ©APA
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag - nur wenige Stunden nach dem Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akkilic zur SPÖ - den Grünen die Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Reform des Wahlrechts angeboten.
Reaktion auf Akkilic-Wechsel
Akkilic läuft zur SPÖ über

“Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen”, sagte Häupl. “Persönliche Befindlichkeit ist kein guter Ratgeber”, warnte der Bürgermeister die Grünen vor beleidigten Reaktionen. Er hoffe auf eine “Cool-Down-Phase” in den kommenden Tagen, danach könne man erneut über eine Änderung des (mehrheitsfördernden, Anm.) Wahlrechts reden. Welche Vorschläge es diesbezüglich von der SPÖ geben werde, wollte Häupl nicht verraten.

Laut dem Bürgermeister ist jedenfalls noch Zeit: Damit eine etwaige neue Regelung bei der Wahl im Oktober gilt, müsste ein Beschluss spätestens bei der Landtagssitzung im Mai fallen.

Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akkilic

Den Wechsel des Grün-Mandatars zur SPÖ kommentierte Häupl knapp: “Es ist wie es ist.” Ob nun das Klima in der Koalition massiv beeinträchtigt sei? “Das war schon belastet genug”, verwies der SPÖ-Chef auf die von den Grünen begehrte Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Wahlrechtsreform doch noch durchgebracht hätte werden sollen. Zusatz: “Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen.”

Gudenus: “Grünes Scheinmanöver”

Die Opposition hat am Freitag im Landtag den spontanen Wechsel des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ kritisiert – und auch bestaunt. Die FPÖ zweifelte offen an den von Akkilic geäußerten Motiven. Vielmehr vermutete FP-Klubchef Johann Gudenus ein “grünes Scheinmanöver”.

“Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein schwarzer Tag für den politischen Anstand”, wetterte der Freiheitliche. Man könne sich einen Mandatar offenbar mit “30 Silberlingen” kaufen. Er äußerte die Vermutung, dass die kürzlich erteilte Subvention für die Mobilitätsagentur Teil des “Geschäfts” gewesen sei.

Die Grünen haben nach Ansicht der FPÖ Akkilic den Roten überlassen – um die Wahlrechtsreform nicht beschließen zu müssen. Gleichzeitig könnten die Grünen aber weiterhin sagen, dass sie dies gerne tun würden. “Niemand glaubt ihnen”, richtete Gudenus in der Aktuellen Stunde den Grünen aus.

Kritik auch von der ÖVP

Der Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführende Stadtrat Manfred Juraczka sprach in seiner Rede von “wenig appetitlichen Vorgängen”. Es sei “bemerkenswert”, dass Akkilic eine Stunde vor der Landtagssitzung seinen Wechsel bekannt gegeben habe: “Dabei kenne ich Sie, Herr Kollege Akkilic, als jemanden, der in seinen Wortmeldungen immer die Moral hochgehalten hat.”

Juraczka befand: “Wenn persönliches Fortkommen wichtiger ist als politische Inhalte, dann haben wir ein Problem.” Der VP-Politiker forderte Akkilic auf, sich am Abend in den Spiegel zu schauen, um zu sehen, wie es ihm mit der Entscheidung gehe.

SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker zeigte sich vor allem erbost darüber, dass in den Raum gestellt wird, die SPÖ habe einen Abgeordneten gekauft. Dass sei der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der zurückzuweisen sei. “Herr Akkilic ist aus freien Stücken gewechselt”, so Schicker. Gleichzeitig verteidigte der rote Klubchef das geltende Wahlrecht.

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(APA)

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