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Häupl beschwert sich nach der EU-Wahl über "hysterisches Herumgrölen"

Michael Häupl will für die Wien-Wahl aus der EU-Wahl lernen.
Michael Häupl will für die Wien-Wahl aus der EU-Wahl lernen. ©APA
Im Zuge der EU-Wahl-Nachbetrachtung hat sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl für eine rasche Ausarbeitung einer Steuerreform ausgesprochen. Von "hysterischem Herumgrölen" in verschiedenen Medien halte er hingegen nichts, sagte er.
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Erfolg der Grünen in Wien

“Man muss das viel mehr beharrlich und mit großer Zähigkeit sowie mit wichtigen Bündnispartnern etwa aus der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft umsetzen”, betonte das Stadtoberhaupt am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Auch eine “ganze Menge reicher Menschen” seien inzwischen der Meinung, dass eine Steuerreform mit Herabsetzung des Eingangssteuersatzes und der Beseitigung der kalten Progression notwendig sei.

Steuerreform muss finanziert werden

Natürlich stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung: “Wieso etwa Herr Landesrat (Peter, Anm.) Rezar aus dem Burgenland den Schluss daraus zieht, dass man das mit der FPÖ und nicht mit der ÖVP machen könnte, diese Logik verschließt sich mir. Denn die FPÖ hat im Nationalrat gegen alle Anträge auf Einführung einer Vermögenssteuer gestimmt.”

Man werde als Regierungspartei daran gemessen, was man umsetze. Aber das, so gab Häupl zu bedenken, gelte für den Koalitionspartner ÖVP auch. Er sei gegen “politische Zwangsehen”. Mit der FPÖ gebe es aber jedenfalls in vielen maßgeblichen Fragen keine inhaltliche Übereinstimmung. Das habe nichts mit Ausgrenzung zu tun, beteuerte er.

Häupl kommentiert Ergebnis der EU-Wahl

In Sachen EU-Wahl betonte Häupl: “Ich glaube nicht, dass der Kanzler schuld ist.” Vielmehr müssten sich alle an der Nase nehmen. Man habe verabsäumt, die europäische Politik, etwa die Verträge von Lissabon, zu erklären: “Das war ein Fehler.” Den Grünen sei es gelungen, besser zu mobilisieren. In Wien sei etwa deren Erfolg darauf zurückzuführen, dass sie inzwischen sehr treue Stammwähler hätten: “Die Zeit, wo man gesagt hat, die grünen Wähler sind undisziplinierte Chaoten, ist offenbar vorbei.”

Strategie für die Wien-Wahl noch geheim

Es sei in vielen Bezirken den Grünen besser gelungen, ihre Wähler dazu zu bringen, zur Urne zu schreiten. Die Bäume der FPÖ seien in Wien hingegen nicht in den Himmel gewachsen – wobei Häupl etwa auf den Zugewinn der SPÖ im Arbeiterbezirk Simmering (ein Plus von 2,4 Prozent, Anm.) verwies.

Eine EU-Wahl sei nicht mit einer Gemeinderatswahl vergleichbar, bekräftigte Häupl – der seine Pläne für die Wien-Wahl 2015 noch nicht verraten will: “Wenn ein Feldherr seine Strategie vorher an die Tafel malt, dann ist er ein Depp, mit Verlaub gesagt.” (APA)

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