Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Häufig gestellte Fragen rund um die EU-Wahl: Alles Wissenswerte

Am 25. Mai 2014 findet in Österreich die Europa-Wahl statt.
Am 25. Mai 2014 findet in Österreich die Europa-Wahl statt. ©dpa
Wer darf wählen? Darf man in der Wahlkabine telefonieren? Wem kann man eine Vorzugstimme geben? Was tun, wenn man die Wahlkarte verliert? Hier finden Sie die Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die EU-Wahl 2014.

Wer darf wählen?

Jeder Österreicher, der spätestens am 25. Mai 16 Jahre alt wird – und dazu Bürger aus anderen EU-Staaten, die hier leben und in der Europa-Wählerevidenz stehen. Einzige Ausnahme: Rechtskräftig zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilten kann vom Richter das Stimmrecht entzogen werden.

Muss ich wählen gehen?

Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die demnächst per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde – oder auf der des Innenministeriums.

Wo kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl überall – aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 25. Mai in “ihrem” Wahllokal am Wohnort wählen. Mit Wahlkarte können Sie die Stimme per Post abgeben, aber auch am 25. Mai in jedem Wahllokal und bei jeder Bezirkswahlbehörde in ganz Österreich – und nicht nur persönlich, sondern auch per Boten. Wenn Sie gehunfähig sind, können Sie zu Hause im Bett wählen – wenn Sie den Besuch durch eine “fliegende Wahlbehörde” beantragt haben.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per Post, Fax, E-Mail, in vielen Gemeinden per Internet-Formular) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 21. Mai (schriftlich) oder bis 23. Mai (persönlich) – wobei zu bedenken ist, dass es dann für die Briefwahl wohl schon zu spät ist. Auslandsösterreicher mit “Wahlkartenabo” erhalten die Wahlkarte automatisch bzw. können sie bei der zuständigen Vertretungsbehörde anfordern.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben – aber die Wahlkarte, falls man eine angefordert und nicht für die Briefwahl verwendet hat.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der “Chef” im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder Hilfspersonal oder Vertreter der Parteien. Drei sind von den Parteien gestellte “Beisitzer” und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich noch Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können nach außen informieren – etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört – und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und z.B. auf Facebook oder Twitter posten?

Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 52 EUWO sagt: “Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben” – nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich – auch im Wahllokal – von einer selbst auserwählten Begleitperson helfen lassen. Mogeln sollte man nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich gemeinsam mit meinem Mann in die Wahlkabine gehen?

Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Wähler “darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden” (Par. 52 EUWO).

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Denn er hat “für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung” zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Dagegen zu verstoßen, kann 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe kosten.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welchen Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, darauf steht sogar eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft. In Par. 50 EUWO steht: “Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.”

Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja – aber das heißt nicht, dass Sie sie gewählt haben. Sie können keine Partei wählen, die nicht am Stimmzettel steht. Wenn Sie also nur eine andere Partei draufschreiben, ist der Stimmzettel ungültig. Wenn Sie eine Partei ankreuzen und eine andere draufschreiben, gilt die Stimme für die angekreuzte.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Bei der EU-Wahl kann nur eine Vorzugsstimme vergeben werden.

Ich möchte Partei A wählen, aber Person B meine Vorzugsstimme geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?

Nein. Die Person, der sie ihre Vorzugsstimme geben, muss der gewählten Partei angehören. Sonst ist die Vorzugsstimme ungültig.

Ich hab die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?

Am besten beim Wahlleiter einen neuen Stimmzettel holen – denn dem Stimmzettel muss ganz eindeutig zu entnehmen sein, wen sie gewählt haben. Holen Sie sich einen zweiten Stimmzettel, müssen Sie den ersten vor der Wahlbehörde zerreißen und mitnehmen – damit das Wahlgeheimnis gewahrt ist.

Woher weiß ich, wem ich eine Vorzugsstimme geben kann?

Die Kandidaten stehen auf einem Aushang im Wahllokal, Sie müssen den Namen oder die Reihungsnummer auf dem Stimmzettel im vorgesehenen freien Feld eintragen. Wenn Sie eine Wahlkarte anfordern, bekommen Sie mit dieser auch eine Broschüre mit allen Namen.

Ich mache am Wahlsonntag einen Ausflug, kann ich meine Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgeben?

Ja, und zwar mit Wahlkarte in allen Wahllokalen Österreichs. Achtung: Sie dürfen die Wahlkarte vorher nicht ausfüllen (wie Sie es bei der Briefwahl täten). Denn dann können Sie sie nur mehr in den Wahllokalen im eigenen Stimmbezirk oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgeben (lassen), die am Umschlag steht.

Ich bin am Wahlsonntag in einem anderen Bundesland. Kann ich meine Stimme auch per Briefwahl abgeben?

Ja, das dürfen Sie – und zwar, sobald Sie eine Wahlkarte haben. Porto müssen Sie nicht zahlen, die Kosten für die Rücksendung an die Bezirkswahlbehörde trägt der Bund. Achtung: Das Kuvert muss rechtzeitig aufgegeben werden und bis zum Wahlsonntag bei den Behörden ankommen. Extra für die Briefwahl werden die Postkästen heuer am Samstag vor der Wahl noch einmal geleert – allerdings schon ab 9.00 Uhr Früh.

Ich bin am Wahlsonntag im Ausland bzw. ich lebe im Ausland, kann ich trotzdem wählen?

Ja, und zwar mittels Briefwahl. Dafür brauchen Sie eine Wahlkarte. Damit können Sie Ihre Stimme schon vor dem Wahlsonntag abschicken, entweder vor der Abreise aus Österreich oder aber von ihrem ausländischen Aufenthaltsort aus. Auch hier gilt: Obacht auf die Zustellfristen! In der EU bzw. der Schweiz können Sie ihre Wahlkarte auch bis 19. Mai bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft) abgeben; im Nicht-EU-Ausland ist dies bis zum 16. Mai möglich.

Ich hab es nicht geschafft, meine Wahlkarte rechtzeitig von der Post abzuholen. Kann ich trotzdem wählen?

Ja, aber nur, wenn Sie sich an dem Ort aufhalten, an den Sie Ihre Wahlkarte haben schicken lassen. Also z.B. zu Hause oder am Kur- oder Urlaubsort. Dann können Sie am Samstag noch beim Innenministerium nachfragen, wo sich die Wahlkarte befindet, sie abholen und damit wählen. Die Gemeindewahlbehörden müssen die nicht zugestellten Wahlkarten von der Post abholen und den Wählern am 25. Mai aushändigen.

Ich hab meine Wahlkarte verloren – wo bekomme ich eine neue?

Nirgends. Die Ausstellung von Duplikaten für abhandengekommene Wahlkarten ist gesetzlich verboten – damit ein Wähler nicht zwei Stimmen abgeben kann. Nur für “unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurden”, kann die Gemeinde ein Duplikat ausstellen, Sie müssen aber die “alte” Wahlkarte abgeben.

Wo findet die Auszählung der Stimmen statt und darf man dabei zuschauen?

Nein, bei der Auszählung im Wahllokal dürfen die Wähler nicht zuschauen. Die Europawahlordnung schreibt vor, dass das Wahllokal für die Auszählung geschlossen werden muss. Dabei sein dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde (Wahlleiter, Beisitzer), ihre Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen der Parteien – und allfällige Wahlbeobachter etwa von der OSZE.

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Wahlschluss ist bei Europawahlen üblicherweise 17.00 Uhr, doch viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum schließen schon früher. Ergebnisse dürfe aber erst nach Wahlschluss bekannt gegeben werden.

Was ist der Unterschied zwischen “Ergebnis”, “Trend” und “Hochrechnung”?

Das Ergebnis ist die – ausgezählte – Zahl der Stimmen (und damit auch der Stimmenanteil in Prozent) im betreffenden Sprengel/der Gemeinde/dem Land/österreichweit. Zählt man mehrere Ergebnisse einzelner Gemeinden (oder Bezirke) zusammen, erhält man den “Trend”. Der lässt aber – vor allem wenn noch nicht viele Gemeinden ausgezählt sind – kaum Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis zu, weil z.B. regionale Unterschiede etc. nicht berücksichtigt sind. Hochrechnungen versuchen genau das – das Endergebnis aus einigen wenigen vorliegenden Ergebnissen mittels komplexer Rechenmodelle vorwegzunehmen.

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?

Am Wahlabend verkündet die Innenministerin um 23.00 Uhr ein vorläufiges Endergebnis. In diesem fehlen aber noch die Briefwahl- und die sonstigen Wahlkartenstimmen. Sie werden am Montag nach der Wahl ausgezählt, dann steht das endgültige Ergebnis fest.

Was ist die “Vier-Prozent-Hürde”?

Eine wahlwerbende Partei braucht mindestens vier Prozent der Stimmen, um an der Mandatsverteilung teilzunehmen – wobei aber an die fünf Prozent nötig sind, um auch einen der 18 in Österreich zu vergebenden Sitze im Europaparlament zu bekommen. (APA)

Mehr Infos rund um die Europa-Wahl 2014 finden Sie in unserem Special.

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Häufig gestellte Fragen rund um die EU-Wahl: Alles Wissenswerte
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen