Hacker kritisiert Symptom-Erhebung durch die Polizei
Auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat die Regierungspläne, wonach Sicherheitsbehörden von krankheits- oder ansteckungsverdächtigen Personen nicht nur Kontaktdaten, sondern auch Krankheitssymptome ermitteln dürfen, harsch kritisiert. Dazu fehle den Beamten die Kompetenz, befand er in einem Facebook-Posting. In Wien soll das Verfahren nicht zum Einsatz kommen, betonte er.
Hacker über Verhalten der Grünen erstaunt
Erstaunt zeigte sich der Ressortchef vor allem über die Grünen. "Ihr macht die Polizei per Gesetz zu Mitarbeitern der Gesundheitsbehörde? Zu Gesundheitspersonal der Amtsärzte? Wie soll das gehen und warum macht ihr dabei mit? Dass die Türkisen mit ihren blauen Augen auf möglichst viel Polizei in allen Lebensbereichen stehen, das ist nicht neu und überraschend", heißt es in der Notiz. Dass die Grünen das auch wollen, lasse ihn aber ratlos zurück.
Die Ermittlung von Krankheitssymptomen sei Teil der Diagnostik. "Diese Kompetenz war bisher in unserem Land eine Frage von Ausbildung", gab Hacker zu bedenken. Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonen oder auch Sanitäter würden offenbar bei Gesundheitsfragen keine Rolle mehr spielen.
"Erst vorige Woche haben wir eine Konferenz zwischen Bund und Ländern gehabt, da war noch keine Rede von diesem Coup. Stattdessen wird ein Initiativantrag - natürlich damit keine Zeit zum Nachdenken und Diskutieren bleibt - husch-pfusch durchs Parlament getragen." Hacker schloss einen "Paradigmenwechsel bei den grünen Grundwerten" nicht aus.
Polizisten sollen nicht Mitarbeiter im Gesundheitsdienst werden
Er schätze die hervorragende Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei in vielen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik, betonte Hacker - "gerade auch in vielen Fragen der Coronavirus-Epidemie". Seit langer Zeit wolle man daher vom Bund eine Aufstockung der Polizistinnen und Polizisten in Relation zum Wachstum Wiens. "Aber doch nicht als Mitarbeiter im Gesundheitsdienst."
Solange er Gesundheitsstadtrat sei, "werden in Wien Polizisten nicht in die Verlegenheit gebracht, Menschen nach Krankheitssymptomen zu befragen", versprach er. Die Bewohner der Stadt müssten Polizisten keine Auskunft über ihre Krankheitssymptome geben. Allerdings kann er es nicht in jedem Fall verhindern. Denn der Bund könnte die Gesundheitsbehörden in den Ländern auch anweisen, die Exekutive entsprechend einzusetzen, betonte ein Sprecher des Stadtrats auf APA-Anfrage.
(APA/Red)
