Guter Start der Gemeindevertretung

Der neue BM Dr. Kurt Fischer leitete die erste Arbeitssitzung souverän.

Lustenau. Der Lustenauer Gemeindevertretung gelang bei der ersten Arbeitssitzung mit einstimmigen Beschlüssen ein optimaler Start in die neue fünfjährige Legislaturperiode, mit der eine neue politische Epoche eingeläutet wurde. Die Gemeindewahlen hatten in Lustenau die kommunalpolitische Kons- tellation durch den Bürgermeisterwechsel und die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP geradezu umgedreht. Von den 36 Mandaten der Gemeindevertretung haben bekanntlich die ÖVP 19, die FPÖ 11, die Grünen 4 und die SPÖ 2 erreicht. Der neue Bürgermeister Dr. Kurt Fischer (ÖVP) sorgte bei der GV-Sitzung Ende April für eine sachliche Atmosphäre und eine zügige Behandlung der Tagesordnung. Ein positives Signal für die von allen Rathaus-Parteien angekündigte Zusammenarbeit war die einhellig erfolgte Bestellung der 14 Ausschüsse und der drei Kommissionen (Abgaben-, Berufungs- und Grundverkehrskommission) sowie die Nominierung der Vertreter der Gemeinde in Organe juristischer Personen (Wasserverband Hofsteig, Gemeindeverband für Abfallwirtschaft etc.).

Konsens

Schon in den Vorberatungen über Größe und Zusammensetzung der Gremien war Einvernehmen erzielt worden. Die Ausschüsse haben – damit alle Fraktionen vertreten sind – meistens 9 bis 12 Mitglieder. In den “Neuner”-Ausschüssen ist das Verhältnis: ÖVP 5, FPÖ 4 und Grüne 1. Bei den “Zehner”-Ausschüssen ist auch ein Mandatar der SPÖ dabei. Diese kleine Fraktion kann auch zu den Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie nicht stimmberechtigt ist, einen Zuhörer entsenden. Der größte Ausschuss mit 12 Mitgliedern (6 ÖVP, 4 FPÖ, je 1 Grüne und SPÖ) ist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der kleinste mit 6 Mitgliedern (2/2/1/1) der Prüfungsausschuss, dessen Vorsitz traditionsgemäß der SPÖ überlassen wurde.

Gemeinderegierung

Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister (ÖVP), fünf ÖVP-Gemeinderäten, drei FPÖ-Gemeinderäten, einem Gemeinderat der Grünen sowie dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden des Sportressorts, Gemeindevertreter Bernd Bösch (Grüne). Der SPÖ-Fraktionsobmann GV Richard Apnar (ohne Stimmrecht) wird zu den Vorstandssitzungen eingeladen. “Ich will alle Fraktionen einbinden, damit der Informationsfluss gewährleistet ist und ein Miteinander erleichtert wird”, so Fischer.

Ferdinand Ortner