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Gusenbauer wies Kritik zurück

Der künftige Bundeskanzler Gusenbauer hat Kritik auch aus der SPÖ zurückgewiesen, bei der Ressortaufteilung auf beide Wirtschaftsressorts verzichtet zu haben.

„Ich habe auf gar nichts verzichtet“, erklärte Gusenbauer in der ORF-Sendung „Report“. Der SPÖ -Chef zeigte sich überzeugt, die notwendigen Schlüsselressorts besetzt zu haben. Den künftigen Vizekanzler Molterer bezeichnete er als „Partner“.

Bis jetzt habe die SPÖ „null Ressorts“ gehabt, in Zukunft würden es sieben sein, so Gusenabuer. In den nächsten Jahren würden 10,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur getätigt, dort sei künftig ein SPÖ-Minister tätig. Mit Hilfe des Infrastrukturministeriums werde es gelingen, die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren.

Außerdem seien in dem Koalitionspakt konkrete Projekte beschrieben. So gebe es im Budget 400 Millionen Euro mehr für Forschung, 400 mehr für soziale Absicherung und 200 mehr für Bildung und dies alles seien Ressorts mit SPÖ-Ministern. Gusenbauer unterstrich, dass es ihm vor allem um die „echte Verbesserung von Lebensbedingungen“ gehe und „nicht um abstrakte Symbole der Macht“. Kritik auch innerhalb der SPÖ sei „legitim“.

Er habe auch keine Schwierigkeiten damit, dass man ihm vorhalte, Wahlversprechen gebrochen zu haben und könne sich „völlig schmerzlos“ in den Spiegel schauen. „Niemand, der Studiengebühren nicht bezahlen will, muss sie bezahlen. Was die Eurofighter betrifft, meinte Gusenbauer, „wir brauchen den Verteidigungsminister, damit wir in der Eurofighterfrage eine Veränderung zustande bekommen. Wir wollen den Beweis erbringen, dass wir das kostengünstiger und billiger für Österreich machen können“. Zum Koalitionspartner stellte Gusenbauer fest, er betrachte den künftigen Vizekanzler und Finanzminister Molterer „nicht als Gegenspieler, sondern als Partner“. Er wolle „Kapitän eines Teams Bundesregierung sein, das sich aus Persönlichkeiten zweier unterschiedlicher Parteien zusammensetzt“.

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