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Gusenbauer setzt sich im ÖGB-Streit durch

Alfred Gusenbauer &copy APA
Alfred Gusenbauer &copy APA
Die SPÖ hat sich bei einer mehr als vierstündigen Präsidiumssitzung am Freitag darauf festgelegt, dass künftig weder der ÖGB-Chef noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft mehr im Parlamentsklub vertreten sein soll.

Diese Entscheidung sei einstimmig, also auch mit Unterstützung der Gewerkschaft gefallen, so Parteichef Gusenbauer. Betroffen wäre derzeit der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Katzian.

Andere Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft sollen weiterhin dem Nationalrats-Klub angehören können. Damit wäre beispielsweise ein Verbleib von ÖGB-Frauenchefin Csörgits im Hohen Haus möglich.

Der SPÖ-Chef betonte, die Einschränkung bei den Kandidatenlisten sei ein wichtiger Schritt beim Abbau von Doppel- und Mehrfachfunktionen. Die jetzige Reform werde eine Stärkung des ÖGB, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und der SPÖ bringen. Man lege dabei Wert darauf, dass die Überparteilichkeit des ÖGB künftig stärker wahr genommen werde als in der Vergangenheit. Auf die Frage, ob er sich nun in der Partei voll und ganz durchgesetzt habe, meinte Gusenbauer, dies sei eine „hübsche Interpretation“.

Nach Darstellung der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller hat man sich bei der Diskussion im Präsidium auch ausführlich mit der Reform des ÖGB auseinandergesetzt. Demnach strebt die SPÖ ein starkes ÖGB-Dach an, was auch die Privatangestelltengewerkschaft gefordert hat. Vertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter fordern indessen eine umfassende Reform des ÖGB. „Raus aus der Verfilzung mit der SP֓ und „Stärkung der Einzelgewerkschaften“, so die Hauptforderungen.

FPÖ-Chef Strache holte in der Causa ÖGB zu einem Rundumschlag sowohl gegen SPÖ als auch ÖVP aus. Ein „regelrechtes Who is Who dieser Republik“ sieht er in die Affäre verwickelt, nicht nur derzeit im Amt befindliche SPÖ-Politiker würden dem „Kartell des Schweigens“ angehören, auch Bundeskanzler Schüssel habe „erhöhten Erklärungsbedarf“.

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