Überall dort, wo wir Fortschritte zur Demokratie vorschlagen, sagt die ÖVP ,Nein. Eine neue Verfassung hat aber nur mit demokratiepolitischen Fortschritten einen Sinn. Wenn die ÖVP das nicht will, ist jede weitere Diskussion über eine neue Verfassung sinnlos, meinte Gusenbauer.
Alles, was die ÖVP bisher vorgelegt habe, sei der Versuch, die Demokratie einzuschränken, so der SPÖ-Vorsitzende. Die ÖVP ist bockig beim Ausbau von Kontrollrechten. Sie will Untersuchungsausschüsse nicht als Minderheitsrecht zulassen. Sie ist nicht bereit, in der Kompetenzverteilung Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auf die Frage, ob es nun keine neue Verfassung geben werde, sagte Gusenbauer: Es liegt an der ÖVP. Diese müsse ihre Geisteshaltung ändern.
Wiederwahl steht bevor
Gusenbauer, der sich am Montag beim SPÖ-Parteitag der Wiederwahl stellt, hofft auf eine möglichst hohe Zustimmung. Beim Parteitag 2002 war er mit 99,6 Prozent der Stimmen gewählt worden. Zu Berichten über schlechte Umfragewerte für seine Partei meinte der SPÖ-Chef:
Es gibt eine einzige Umfrage, veröffentlicht in der Tageszeitung ,Die Presse, in der versucht wurde, das so darzustellen. Ich halte das für ein Manöver der ÖVP. In allen anderen Umfragen haben wir einen stabilen Vorsprung von bis zu sieben Prozent.
Gusenbauer bekräftigte seine Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ:
Mit einer Partei, die mit Feindbildern und Ausgrenzung Politik macht, kann es keine Koalition geben. Zur Zusammenarbeit der beiden Parteien in Kärnten sagte er: Dort gibt es nach der Verfassung eine Konzentrationsregierung und daher keine Koalition.
